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(...) Meiner Auffassung nach sollte es zudem nicht das Bestreben der Politik sein, einzelne Verkehrsträger zu belasten und so allokative Verzerrungen möglicherweise noch zu verstärken. Vielmehr sollten wir bemüht sein, Monopolstrukturen abzubauen und Kostentransparenz zu wahren. Zu dieser Kostentransparenz gehört zum einen, dass der Schienenverkehr jährlich mit rund drei Milliarden EUR an Steuergeldern subventioniert wird. (...)

(...) Nun zu Ihrer Frage: Tatsächlich bin ich kein Experte für Verkehrspolitik und mit den Details des zum Thema S21 und NBS nicht vertraut. Nichts desto trotz habe auch ich aus den Medien erfahren, dass das Projekt S21 sehrProjekt S21r werden soll als ursprünglich geplant und, dass es nun von verschiedenen Seiten die Forderung nach einem Moratorium und einem Baustopp gibt. Da ich die Diskussionen jedoch nicht im Detail kenne, kann ich momentan nicht beurteilen, wie die Chancen für ein solches Moratorium im Bundestag stehen. (...)

(...) wer mich in einem öffentlichen Forum anfragt, muss eine öffentliche Antwort aushalten, auch dann, wenn sie nicht ganz nach dem eigenen Geschmack ausfällt. Etwas Kritikfähigkeit bei den Fragestellern sollte man schon erwarten, finden Sie nicht? (...)

(...) Ich bin gegen eine Direktwahl des Bundespräsidenten. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben aufgrund ihrer Erfahrungen mit dem Scheitern der Weimarer Republik dem Bundespräsidenten nicht die gleiche herausgehobene Stellung wie dem früheren Reichspräsidenten zugestanden. (...)

(...) die GAL, CDU und SPD haben eine Erklärung unterzeichnet, die verschiedene Dinge beinhaltet, u.a. auch den "Hamburger Schulfrieden". Der besagt, dass das Ergebnis des Volksentscheides und die damit beschlossene Struktur für die Hamburger Schulen umgesetzt werden soll und dann für die folgenden zehn Jahre Bestand haben soll. (...)

(...) Wir, die christlich-liberale Koalition, haben uns im Koalitionsvertrag gegen die Einführung von 60-Tonner Lkw festgelegt. Wir wollen neue Nutzfahrzeugkonzepte durch die maßvolle Erhöhung der Lkw-Fahrzeuggrößen und -gewichte ermöglichen und die Chancen und Risiken dabei in einem bundesweiten Feldversuch testen. (...)