Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Grundsätzlich halte ich finanzielle Anreize wie Kindergeld, Elterngeld, staatliche Kinderbetreuung usw. für falsch. (...)

(...) Die FDP setzt sich für den Ausbau der Kinderbetreuung ein, weil wir wissen, dass es wesentlich mehr Eltern als bisher gibt, die ihr Kind gern in guten Händen wissen wollen, während sie arbeiten. Dies ist beispielsweise für viele Alleinerziehende der Weg, nicht in Armut zu geradten oder sich aus Armut wieder heraus zu arbeiten. (...)

(...) die Kürzung der Beamtenbezüge um jährlich 180 Millionen Euro wurde noch vom CDU-/GAL-Senat beschlossen. Der neue, SPD-geführte Senat steht nun vor der Herausforderung, trotz der engen Grenzen des klammen Hamburger Haushalts diese Kürzung abzumildern und nicht vollständig wirksam werden zu lassen. (...)

(...) Wir bemühen uns in der grünen Bundestagsfraktion, zumindest für staatliche Einsatz- und Ausbildungshilfe durch deutsche Sicherheitsbehörden schon mal restriktive und vom Parlament kontrollierte Einschränkungen und Regelungen zu entwickeln und durchzusetzen. Aber auch dem Engagement privater Sicherheitsexperten müssen wir gesetzliche Grenzen setzen. Zur Vorbereitung werde ich die Kenntnisse der Bundesregierung über das, was dazu läuft auch in den Ländern am Golf läuft, abfragen. (...)

(...) Deshalb fordern wir die Überprüfung des Elterngeldes. Wir fordern ein Kinder-Grundeinkommen als Alternative zum Elterngeld. (...)

(...) die CDU Bremen freut sich über die äußerst positive Entwicklung, die die Universität Bremen in den letzten Jahren genommen hat. Das Jubiläum zum 40jährigen Bestehen ist für uns Anlass, darauf hinzuweisen, dass die Universität Bremen auch künftig unser aller tatkräftige Unterstützung als wichtiger Baustein unseres Wissenschaftsstandortes bedarf. (...)