(...) Mein Antwort auf Ihre Frage ist ganz eindeutig Ja, ich werde mich für eine Finanztransaktionssteuer einsetzen. Ich möchte sie in diesem Zusammenhang auf eine PM einiger meiner Kolleginnen und Kollegen der Grünen/EFA Fraktion im Europäischen Parlament hinweisen, die ich voll und ganz unterstütze. (...)
(...) selbstverständlich habe ich niemals gesagt oder angedeutet, dass der Betrieb oder die Nutzung eines DNS-Servers (ohne Stoppschild) eine verdächtige oder gar strafwürdige Handlung darstellen solle. Nur umgekehrt wird ein Schuh daraus: Wenn einem Nutzer der Besitz/Konsum von Kinderpornographie bereits nachgewiesen werden kann, können nachträgliche Hinweise auf die gezielte Umgehung des Stoppschildes das Tatbild abrunden. Aber das ist jedenfalls ein Nebenaspekt der Sperren. (...)
(...) Das angesprochene Förderprogramm, aus dem bis zu 21.000 zusätzliche Pflegestellen geschaffen werden sollen, kann dann einen langfristigen Effekt entwickeln, wenn wie vorgesehen bis zu 5 Prozent der Mittel tatsächlich für die Erprobung neuer Arbeitsorganisationsmodelle (z. B. (...)
(...) Die Bundesregierung hat inzwischen einen Beschluss zu den Eckpunkten der Pflegereform gefasst. Sie finden diesen Beschluss unter http://www.bmg.bund.de/pflege/eckpunkte-pflegereform.html . (...)
(...) Es ist an der Zeit die Pflegeversicherung grundlegend zu reformieren - sie war bislang nicht kostendeckend angelegt und das ist falsch. Niemand darf in unserem Land Angst haben alt zu werden, weil er seine Vorsorgung dann nicht mehr gewährleistet sieht. (...)
(...) Für mich als Sozialdemokratin ist klar: So wie bisher, kann es nicht weitergehen. Wir müssen die Verursacher der Krise mit einer Finanztransaktionssteuer an den Folgen der Finanzkrise beteiligen und die Spekulationen eindämmen. Aus diesem Grund hat die SPD-Bundestagsfraktion auch ihre Zustimmung für die "Griechenland-Hilfe" an ganz konkrete Forderungen geknüpft. (...)