(...) Daher habe ich das Ministerium des Inneren im Jahr 2006 gebeten, ein Entwicklungskonzept für die Stadt Bad Bergzabern zu erstellen. Die Sanierung des Bergzaberner Hofs ist Teil dieses Konzepts, das die Entwicklungsagentur Rheinland-Pfalz für das Ministerium erstellte. Ziel war es immer, die Entwicklung der Stadt zu fördern. (...)
(...) Es gibt sehr viele unterschiedlich erprobte Wege dahin. Selbst bei der City Maut gibt es unterschiedliche Varianten, wie z. B. (...)
(...) ich halte eine Einführung einer City-Maut nicht für das geeignete Mittel, um das Erhöhte Verkehrsaufkommen, insbesondere am Wochenende, im Innenstadtbereich zu reduzieren. Ich stimme Ihnen zu, dass der ÖPNV von Bürgern aus Bergedorf noch intensiver genutzt werden kann. (...)
(...) Ich unterstütze alle Bemühungen, eine Versorgung mit cannabishaltigen Fertigarzneimitteln für Schmerzpatienten, denen keine Therapiealternative zur Verfügung steht, zu ermöglichen. Die Bundesregierung hat durch die 25. (...)
(...) Entgegen Ihrer Ansicht gibt es bei den Kandidatenvorschlägen keine "Männer-Quote". Bekanntlich sind beim neuen Wahlrecht alle Vorschläge vollständig gleichberechtigt. (...)
(...) die CDU Rheinland-Pfalz steht zum Beamtenstatus der rheinland-pfälzischen Lehrer, dennoch wollen wir auch hier neue Elemente erproben. So sind wir der Meinung, dass die bisherige Entlohnungsstruktur zu wenig den individuellen Profilen gerecht wird. (...)