(...) Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat Anfang Februar einen Ergebnisbericht einer Untersuchung des Instituts für Demoskopie Allensbach zum Engagement in der Geflüchtetenarbeit veröffentlicht. (...) Nach europäischem Flüchtlingsrecht ist für den Asylantrag eines Geflüchteten grundsätzlich, der EU-Mitgliedsstaat zuständig, in den der Geflüchtete zuerst eingereist ist. (...)
(...) Herr Yücel ist ein deutscher Staatsbürger, der rund ein Jahr ohne Anklage inhaftiert war. Ich halte es für selbstverständlich, dass sich die Bundesregierung überall für Deutsche einsetzt, denen Unrecht geschieht. (...)
(...) Herr Yücel ist ein deutscher Staatsbürger, der rund ein Jahr ohne Anklage inhaftiert war. Ich halte es für selbstverständlich, dass sich die Bundesregierung überall für Deutsche einsetzt, denen Unrecht geschieht. (...)
(...) Ich persönlich halte die Kontrolle der Preispolitik und damit eine Verhinderung von „Abzocke“ und Betrug für wichtiger als die Regulierung der Preisschwankungen. So sind seit dem 31. (...)
(...) Lassen Sie mich bitte an dieser Stelle auf einige Projekte kurz eingehen, die im Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen „modernen Leittechnik“ stehen. In den kommenden zwei bis drei Jahren wird in Hamburg ein digitales Verkehrsmengenerfassungssystem ausgerollt. Es wird Fahrzeuge und Fußgänger in Echtzeit durch Infrarot erfassen und auch in der Lage sein, Abbiegebeziehungen zu registrieren. (...)
(...) Lassen Sie mich bitte an dieser Stelle auf einige Projekte kurz eingehen, die im Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen „modernen Leittechnik“ stehen. In den kommenden zwei bis drei Jahren wird in Hamburg ein digitales Verkehrsmengenerfassungssystem ausgerollt. Es wird Fahrzeuge und Fußgänger in Echtzeit durch Infrarot erfassen und auch in der Lage sein, Abbiegebeziehungen zu registrieren. (...)