Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Sozialleistungen, die sich aus Steuern finanzieren, sollen möglichst vollständig in einer einzigen Transferleistung, dem Bürgergeld, zusammengefasst werden. Damit ist das Bürgergeld einfach und transparent. Durch die Zusammenfassung und Pauschalierung von Leistungen und ihrer Verwaltung in einer Behörde, dem Finanzamt, werden diejenigen vom Bürgergeld profitieren, die dies nach unserem Willen sollen: die Bedürftigen. (...)

(...) In diesem Zusammenhang nahm der Offizier an verschiedenen Luftoperationen im Rahmen des ISAF-Einsatzes teil. Darüber hinaus gibt es eine Vielzahl weitere Austauschprogramme mit verbündeten Streitkräften, die ich voll unterstütze, soweit sie der Verbesserung der Zusammenarbeit bei gemeinsamen Einsätzen dienen. (...)

(...) Auf Wunsch der Kommunen hat Verkehrsminister Dr. Ramsauer darauf verzichtet, alte Verkehrsschilder durch neue zu ersetzen, da die Kosten hierfür primär zur Reparatur der Winterschäden an den Straßen ausgegeben werden sollten. Damit gelten die alten Schilder weiter. (...)

(...) Die Zuständigkeit für die Fragen zum Rundfunkgebührenstaatsvertrag liegt jedoch bei der Bayerischen Staatskanzlei. Ich werde daher einen Abdruck dieser Antwort der Bayerischen Staatskanzlei übermitteln und diese bitten, sich bei der nächsten Novellierung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages für Erleichterungen beim Nachweis der Bedürftigkeit einzusetzen. (...)

(...) Das unser Schulsystem in dieser dreigliedrigen Form versagt hat, zeigt uns ganz deutlich die Pisastudie 2004. Es wurde bewiesen, dass in keinem anderen vergleichbarem Staat in Europa der Schulerfolg so stark vom Einkommen der Eltern abhängt wie in Deutschland. (...)

(...) Für die Umsetzung gibt es keinen zeitlichen Fahrplan. Wir wollen die Gemeinschaftsschule ermöglichen, sie soll langsam vor Ort wachsen. Über die konkrete Umsetzung in einer Stadt oder Gemeinde entscheiden Eltern, Schulen und Kommunen gemeinsam. (...)