Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) vielen Dank für Ihre E-Mail mit den wichtigen Hinweisen. Ich habe eine schriftliche Kleine Anfrage an den Senat gerichtet, der mittlerweile geantwortet hat (siehe Text). (...)

(...) Angesichts einer aktuellen Staatsverschuldung von 1.998 Milliarden € halte ich es jedoch für wichtig darüber nachzudenken, wie diese Staatsverschuldung auf solidarischem Wege zu senken ist, um damit auch die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland zu verringern. Als ein mögliches Instrument sehe ich hierbei die Vermögenssteuer, wie es auch am 30. (...)

(...) Daher kann ich Ihnen nur allgemeine Hinweise geben. Grundsätzlich kommt ein Vertrag durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen, Angebot und Annahme, zustande. Er wird auch nur mit dem Inhalt geschlossen, den die Parteien tatsächlich vereinbart haben. (...)

(...) Ihre Frage ist nicht unangenehm, sondern berechtigt, denn die Bezüge eines Abgeordneten sollen transparent sein. (...) Die Ansprüche der Bundestagsabgeordneten sollten sich meines Erachtens nach den Versorgungsleistungen von Landräten und Bürgermeistern größerer Städte richten. (...)

(...) Der Bundestag will gar nicht unbedingt die Höhe der Diäten selbst festlegen, ist aber vom Bundesverfassungsgericht dazu quasi gezwungen, weil das Grundgesetz dies eindeutig festlegt. Die FDP-Bundestagsfraktion möchte die Aufgabe der Diätenfestsetzung am liebsten einer unabhängigen Kommission übertragen. (...)

(...) Es reicht nicht aus, wenn ein Mensch Arbeit hat. Es muss sich um menschenwürdige Arbeit handeln, bei der angemessene Löhne gezahlt und in der die Arbeitnehmer nicht körperlich oder psychisch ausgebeutet werden. Meiner Ansicht nach würde die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens in letzter Konsequenz jedoch zu einem Anstieg prekärer Beschäftigungsverhältnisse führen und somit die Summe der Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland verschlechtern. (...)