(...) Die FDP setzt sich insbesondere dafür ein, dass Kinder und Jugendliche, die nur über eine Duldung verfügen, jedoch über Jahre in Deutschland wohnen, bzw. hier geboren sind, und sozial integriert sind, einen festen Aufenthaltsstatus und damit die Möglichkeit zur vollständigen Teilhabe an der Gesellschaft erhalten. (...)
(...) Wir befürworten das Konzept des Medi-Büros, einen anonymisierten Krankenschein für Menschen ohne regulären Aufenthaltsstatus einzuführen. (...)
(...) Ich meine, dass Leiharbeit auf das absolut notwendige Maß reduziert werden muss. Das bedeutet, nur unverhofft auftretende Bedarfe dürfen über Leiharbeit abgedeckt werden, aber nicht das normale Tagesgeschäft. (...)
(...) Deswegen finde ich es sehr richtig, über die Aufhebung der Einheitsgemeinde nachzudenken. Da dies aber ein sehr weitreichender Eingriff in die Verfassung Hamburgs wäre, würde ich es für richtig halten, wenn eine solche Initiative aus dem Volk kommt. (...)
(...) Die von Schwarz-Gelb im Bund beschlossene Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke bekämpfen wir, und Sie ist meine Erachtens auch noch nicht in trockenen Tüchern. Eine grün geführte Landesregierung wird sich nach der Wahl der Klage der Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Bremen, Brandenburg und Berlin anschließen. (...)
(...) Leider hat der zuständige sächsische Zweckverband ÖPNV Vogtland den Verkehr auf der von Ihnen erwähnten Stecke wegen des sehr niedrigen Fahrgastaufkommens abbestellt. Dennoch oder grade deswegen muss im Kreistag, wenn der Nahverkehrsplan auf der Tagesordnung steht, über geeignete Mittel nachgedacht werden um der Pflicht der Daseinsvorsoge gerecht zu werden. (...)
