(...) Abschließend noch ein Hinweis: Bislang steht es im politischen Ermessen, ob Strafmaßnahmen gegen Defizitstaaten beschlossen werden. Hier sollte es zu einem Automatismus kommen, damit hier nicht politische Erwägungen die notwendigen Maßnahmen verhindern. (...)
(...) Die so einfache Forderung der PDS/Linken für den "sofortigen" Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan ist mir zu einfach. Ich glaube, das glauben die meisten Experten in dieser Partei selbst nicht. (...)
(...) Inwieweit dies gegebenenfalls zu einer Entscheidung über den Weiterbetrieb oder einen Neubau führt, ist zum jetzigen Zeitpukt nicht absehbar. Deshalb sind zunächst die Ergebnisse der Brückenüberprüfung abzuwarten, um dann über die notwendigen Schritte zu befinden. (...)
(...) Auch wenn wir mit vielen anderen die Verwendung der Studiengebühren an vielen Stellen sehr kritisch sehen, ist der SPD auch klar, dass die Hochschulen nicht mehr auf diese Mittel verzichten können. Deshalb wollen wir den Hochschulen nach Hochschulen der Studiengebühren Mittel in gleicher Höhe zur Verfügung stellen. Diese sollen dann unter Beteiligung der Studierenden für die Verbesserung der Qualität der Lehre eingesetzt werden, eben auch für die Verbesserung der Betreuungssituation an den Hochschulen. (...)
(...) Da wir nicht nur bei den Hochschulen mehr Geld brauchen, sondern im gesamten Bildungssystem, schlagen wir den Ersatz des Solidaritätsbeitrags Ost durch einen Bildungssoli für ganz Deutschland vor. (...)
(...) Das Agieren des Verkehrsministers bewerte ich aber positiv. Im Zweifel den Luftraum zu sperren ist verantwortungsvoller als ein Unglück zu riskieren. Auch aktuell im Verkehrsausschuss hat sich der Minister dafür ausgesprochen, dass europaweit klare Regeln für vergleichbare Fälle aufgestellt werden. (...)