Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir GRÜNE werden natürlich weiterhin für Aufklärung sorgen, wie es zu diesem tragischen Ereignis auf der Loveparade kommen konnte. Dafür war uns bislang die Zusammenarbeit mit der Landesregierung eine wichtige Stütze unserer Aufklärungsarbeit, denn die Landesregierung war nach meiner Wahrnehmung die einzige unter den beteiligten Akteuren, die wirkliches Interesse an Aufklärung hatte, neue Erkenntnisse stets unmittelbar weitergab und auch Fehler einzuräumen bereit war. (...)

(...) Nach meiner nun knapp einjährigen Erfahrung als Abgeordneter kann mir nicht vorstellen, neben dem Abgeordnetenmandat viele weitere umfängliche Nebenbeschäftigungen auszuüben. Als in meinem Wahlkreis direkt gewählter Abgeordneter bin ich für die Menschen in meinem Wahlkreis Ansprechpartner für alle politischen Themen. (...)

(...) Peer Steinbrück war in der Finanz- und Wirtschaftskrise standhaft, wo die Kanzlerin wackelte und ihren Kurs suchte. Er hat dafür gesorgt, dass die Interessen der Bürgerinnen und Bürger gewahrt blieben und das deutsche Kreditsystem stabilisiert werden konnte. (...)

Sehr geehrter Herr Diekmann,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich jedoch tatsächlich weitergeben muss.

(...) Im Übrigen: Sie können sich Ihre Polemik sparen. Die FDP wie auch die Union waren mit der Forderung nach einem niedrigeren Mehrwertsteuersatz für das Hotel- und Gaststättengewerbe nicht allein. Diese Forderung finden Sie unter anderem in den "Tourismuspolitischen Leitlinien der SPD" vom Mai 1998, in einem entsprechenden Antrag der Fraktion Die Grünen im Bayerischen Landtag "Reduzierten Mehrwertsteuersatz in Höhe von 7% einführen" (siehe Drucksache 15/4595 vom Januar 2006) und auch im Bundestagswahlprogramm 2009 der Partei Die Linke (siehe dort Seite 30). (...)

(...) der hohe Grundlastanteil besteht aufgrund der Kraftwerksstruktur nicht aufgrund der Stromnachfrage. Der hohe Anteil an Kohle- und AtomkrKohle- und Atomkraftwerkensten unter Volllast laufen, führen zu diesem hohen Grundlastanteil. Darauf ist unser System also z.B. auch die Netze ausgelegt. (...)