(...) Ich stimme Ihnen völlig darin zu, dass sich die Führungsmannschaft einer Partei auch nach einer Wahl an die demokratisch entwickelten Programme zu halten hat. (...) Bei der Aufnahme der Primarschul-Pläne in den Koalitionsvertrag vom 17. (...)
(...) Dies kann zum Beispiel zu jedem Wahltermin parallel stattfinden. Dann dürften die Bürgerinnen und Bürger einfach einen weiteren Zettel in die Wahlurne werfen. (...)
(...) Es muss zu jedem Zeitpunkt in Deutschland an jeder Stelle ausreichend bezahlbarer Strom zur Verfügung stehen. Mittelfristig muss dies noch mit Kohle, Kernenergie und Gas sichergestellt werden. (...)
(...) Vallendar wartet seit vielen Jahren trotz etlicher Gutachten immer noch auf einen Hochwasserschutz. (...) Nun ist für Vallendar als erste Kommune in Rheinland-Pfalz eine Hochwasser-Risikomanagement-Planung vorgesehen. (...)
(...) Leider kommt die soziale und funktionale Vielfalt bei vielen städtbaulichen Planungen oft zu kurz. Die HafenCity ist da sicher ein prominentes Negativbeispiel, sodass die Angst vor einer Fehlplanung für das Gebiet Altona Mitte sehr berechtigt ist. Insbesondere da im Falle von Altona Mitte die Flächen nicht der Stadt gehören, sondern der Bahn AG, der DB-eigenen Aurelis Real Estate GmbH sowie der Holsten Brauerei, sind massive Renditeinteressen seitens der Eigentümer zu befürchten, was die Realisierung einer sozial ausgewogenen Mischung deutlich erschweren könnte. (...)
(...) wie ich Ihnen bereits mitgeteilt habe, werden die Gesetze im Bereich Tierschutz nun auf breiter Basis verschärft. (...)
