Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ziel der Regierungskoalition von CDU, CSU und FDP ist es, das bestehende Ausgleichssystem in der gesetzlichen Krankenversicherung in eine Ordnung mit mehr Beitragsautonomie, regionalen Differenzierungsmöglichkeiten und einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen, die sozial ausgeglichen werden, umzuwandeln. Es ist selbstverständlich mein Anliegen, den Einzug der Prämie und den damit verbundenen Sozialausgleich möglichst unbürokratisch zu organisieren. (...)

Sehr geehrter Herr Walter,

(...) Vor diesem Hintergrund ist der Erhalt und die Entwicklung des Kölner Straßenbaumbestandes von großer Bedeutung. Gleichzeitig muss aber auch festgestellt werden, dass vor allem Bäume in den Stätten unter den Folgen des Klimawandels zu leiden haben. (...)

(...) Allerdings werden damit nur die Symptome bekämpft, die unser veraltetes Bildungssystem hat. Langfristig muss es das Ziel des Landes sein, die drei Schulformen zusammenzuführen. (...)

(...) dank Steuereinnahmen in Rekordhöhe ist der Staat durchaus mit einem wohlhabenden Menschen zu vergleichen. Er setzt jedoch teilweise die falschen Prioritäten, was dazu führt, dass entweder die Schulden steigen oder wichtige Bereiche wie Bildung nicht ausreichend finanziert werden. (...)

(...) Der Anteil von Schülerinnen und Schülern mit Zuwanderungsgeschichte liegt in Finnland bei ca. 3 Prozent und Bildung als Gut genießt dort eine ungleich höhere Bedeutung als in Deutschland. (...)