Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Sie schreiben "…wenn Sie am ENDE der Abstimmung doch nur das sagen, was die Parteispitze Ihnen vorgegeben hat." Es ist nämlich wirklich so, dass bei vielen Fragen, Gesetzesentwürfen und Anträgen nicht von Anfang an feststeht, wie meine Fraktion und ich am Ende abstimmen werden. Bis zur endgültigen Abstimmung eines Gesetzes oder Antrags im Bundestag findet, häufig unbeachtet von der Öffentlichkeit, ein längerer Meinungsbildungsprozess innerhalb des Parlaments statt. (...)

(...) Der im Zusammenhang mit der Freiheit des Mandates diskutierte so genannte „Fraktionszwang“ wäre also verfassungswidrig. Lediglich eine gewisse „Fraktionsdisziplin“ wird den Abgeordneten abverlangt. Diese ist verfassungsrechtlich unbedenklich und auch notwendig, um die Effektivität der parlamentarischen Abläufe sicherzustellen. (...)

(...) ich halte es nicht für seriös, die Stützungsmaßnahmen, die Deutschland aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise und der Eurokrise ergriffen hat, gegen internationale Hilfsmaßnahmen für hungernde Menschen z.B. in Somalia auszuspielen. (...)

(...) Seit vielen Jahren führen wir in Deutschland eine engagierte Integrationsdebatte, in deren Zentrum häufig auch diese Menschen stehen und die Frage, wie wir sie am besten integrieren und uns einander besser kennenlernen können. (...) In Tarabya wollen wir es Künstlerinnen und Künstlern und Intellektuellen aus Deutschland ermöglichen, den kulturellen Austausch mit der Türkei zu suchen. (...)

Guten Tag,

danke für Ihre Frage. Können Sie mir sagen, in welcher Ausländerbehörde diese Vorgehensweise praktiziert wird?

Martin Rivoir

(...) Die so genannte "Homo-Ehe" wäre nicht die Herstellung von Gerechtigkeit für eine gesellschaftliche Minderheit, sondern die Schaffung einer Ungerechtigkeit für die gesellschaftliche Mehrheit. (...)