(...) mit dem Volksbegehren „Für echten Nichtraucherschutz“ haben die Bürgerinnen und Bürger das Thema Nichtraucherschutz selbst in die Hand genommen. Beim Volksentscheid am 4. (...)
(...) Diese Rechtslage sowie die dazu ergangene beschränkende Rechtsprechung schließen die Durchsetzbarkeit missbräuchlicher Abmahnungen, Unterlassungs- und Gebührenersatz-Ansprüche aus und schützen die von derlei Forderungen Betroffenen. (...)
Sehr geehrter Herr Meißner,
(...) In diesem Fall bin ich sehr für die Staatsgarantie. (...) geht es um insgesamt ebenfalls beträchtliche Anlagen von zig Millionen von (...)
(...) Da mir Menschen mit den von Ihnen beschriebenen Eigenschaften und Ansichten in unserem Politik- und Wirtschaftsleben nicht bekannt sind, kann ich Ihnen keine Namen nennen. Ich kann auch nicht erkennen, dass führende Industrienationen in der heutigen Zeit "Lug und Trug" beziehungsweise "Krieg und Zerstörung" anwenden, um Staatsschulden abzubauen. (...)
(...) Nur eine starke LINKE wird den politischen Druck in dieser Frage so weit erhöhen, dass es vielleicht in Zukunft endlich zu einem rationalen Umgang mit dem Thema Drogen kommt. Das Dogma einer drogenfreien Welt und die Prohibitionslogik müssen endlich überwunden werden. (...)