(...) bei der Ermittlung des Kita-Elternbeitrags für Kinder aus der neuen Familie können Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern aus früheren Beziehungen schon heute berücksichtigt werden. Gemäß §9 Absatz 3 Kinderbetreuungsgesetz kann ein Kind, für das Unterhalt gezahlt wird, als sogenanntes Zählkind angegeben werden. (...)
(...) Ich habe das Thema auch mit KatS-Experten erörtert - und in der Tat stellt sich das Problem. Meines Wissens befasst sich auch die laufende IMK mit dem Thema und es gibt dort Überlegungen, eine Sonderfahrberechtigung für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren, der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste, der in der öffentlichen Gefahrenabwehr tätigen Einheiten der Freiwilligen Hilfsorganisationen, des Technischen Hilfswerks und sonstiger Einheiten des Katastrophenschutzes zum Führen von Einsatzfahrzeugen bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 7,5t zu fordern. Zielsetzung wäre, dass diese Sonderfahrberechtigung nach einer unbürokratischen organisationsinternen Ausbildung und organisationsinternen Prüfung erteilt werden kann. (...)
(...) Hamburg unterstützt und fördert das Ehrenamt; dazu zählt auch die Frage des ,,Feuerwehrführerscheins". Dieses Thema wird von Hamburg auch in diversen Gremien auf Bund und Länderebene intensiv bewegt. (...)
(...) Als ehrenamtliche Politikerin - so wie ich - bekommt man für die Kandidatur nichts - und auch das ist schon viel Arbeit. Es ist ein rein freiwilliges Engagement, das man übernimmt aus Überzeugung und Verbundenheit zu seiner Partei. (...)
(...) Die Piratenpartei setzt sich primär für die Verteidigung der Grundrechte laut unserem Grundgesetz, für eine transparente Politik und für direktere Demokratie ein. Mit direkterer Demokratie soll die Mitbestimmung der Bevölkerung zwischen den Wahlen erhöht werden, damit Politiker nicht nur kurz vor den Wahlen zuhören. (...)
(...) wir setzen uns nicht nur für die Studenten ein. Wir messen auch der Weiterbildung einen großen Wert zu, daher wollen wir das Meister-Bafög zu einem echten Erwachsenen-Bafög weiterentwickeln. Ein solches grünes Erwachsenen-Bafög würde den Lebensunterhalt durch Zuschüsse und Darlehen fördern, je nach individueller Lebenslage. (...)