(...) Die SPD lehnt den im Schulgesetz vorgesehenen Stufenplan für eine immer frühere generelle Einschulung der Grundschulkinder ab, weil das der Individualität der Kinder nicht gerecht wird. Eltern sollen nach Beratung mit den Erziehern und Lehrern unabhängig von den Einschulungsstichtagen über den für ihr Kind besten Einschulungstermin entscheiden. (...)
(...) DIE LINKE fordert grundsätzlich ein gemeinsames Sorgerecht, unabhängig vom Trauschein der Eltern. Allerdings muss nach unserer Auffassung auch die Möglichkeit bestehen, dieses durch einen Elternteil gerichtlich regeln zu lassen - auch mit der Option, das Sorgerecht auf sich allein oder auch auf den anderen Elternteil übertragen zu lassen. (...)
(...) Das Telekommunikationsgesetz muss in meinen Augen so überarbeitet werden, dass Warteschleifen bei telefonischen Mehrwertdiensten kostenfrei sind, solange die Serviceleistung nicht beginnt. Dies ist erst der Fall, wenn der Kontakt mit einem Berater hergestellt worden ist. (...)
(...) Die Entscheidung zugunsten der Griechenland-Hilfe ist zum Schutz unserer Währung unumgänglich und liegt damit auch im elementaren Interesse der Menschen in Deutschland. (...)
(...) Hiervon sind, wie Sie es für Ihren Fall auch beschreiben, private Initiativen zum Klimaschutz und zur Nutzung erneuerbarer Energien betroffen. Dass die Streichung der Mittel gerade für Privatpersonen, die im Vertrauen auf die Förderung ihre Investitionen entsprechend kalkuliert haben, eine gewisse Härte darstellt, ist nicht von der Hand zu weisen, zumal ein Förderantrag erst nach Inbetriebnahme der Anlage gestellt werden kann. Die Sperre des MAP erfolgt wegen der Kopplung des Programms an die Emissionshandelserlöse, die SPD-Umweltminister Gabriel eingeführt hat. (...)
(...) Die Erlöse konnten nicht in der erwarteten Höhe erzielt werden. Die Unionsfraktion setzt sich jedoch dafür ein, dass die Förderung über das Marktanreizprogramm fortgesetzt wird. In den weiteren Beratungen für den Bundeshaushalt 2011 wird über eine Entsperrung der Mittel noch vor der Sommerpause beraten. (...)