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(...) Allerdings hat die Stadt Alfeld ein Konsolidierungsprogramm aufgelegt, in dem sämtliche denkbaren Einsparungsmöglichkeiten geprüft werden. Hierzu gehört auch die Prüfung, ob die bestehenden Ortsräte nach Ablauf der kommenden Wahlperiode, also ab 2016, durch Ortsvorsteher ersetzt werden sollen, was zu einer Einsparung von rund 20.000 € jährlich führen würde. Dass sich der künftige Stadtrat Alfelds angesichts des eher bescheidenen Einspareffekts hierfür aussprechen wird, halte ich für unwahrscheinlich. (...)

(...) Die Bundesregierung lehnt den ÖBS als Gegenmodell zu ihrer Arbeitsmarktpolitik ab. Wir haben ihn dennoch durchgesetzt und wollen ihn auch in der nächsten Wahlperiode verstetigen und ausbauen. (...)

(...) die Transparenz bei eTransparenz Bezügen, Aufwendungen etc. halte ich für sehr wichtig; darauf haben die Wählerinnen und Wähler und egal auf welcher Ebene (Europa, Bund, Land und Kommune) einen Anspruch. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Tacke,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe Ihnen heute an Ihre Kanzleiadresse mein ausführliches Antwortschreiben samt Anhängen zukommen lassen.

Mit besten Grüßen

Ihr

Dr. Otmar Bernhard

(...) Der Europäische Stabilitätsmechanismus ist für mich kein Wunschprojekt, sondern eine politische Notwendigkeit zur Eindämmung der Eurokrise. Ich halte die Gefahren der Eurokrise für größer als die aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus resultierenden Nachteile, ich werde ihm daher zustimmen. (...)

(...) Unser Koalitionspartner stellt im Übrigen ebenfalls seine ablehnende Haltung zu Stuttgart 21 öffentlich dar, was auch deren gutes Recht ist, ohne dass die Öffentlichkeit gleich einen Koalitionsbruch der Regierung mit der SPD befürchtet. (...)