Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Es ist richtig und absolut nachvollziehbar, dass Zuschauer und damit Gebührenzahler Transparenz bezüglich der Verwendung dieser Gelder beanspruchen. Dem Vernehmen nach scheint jedoch der von Ihnen angesprochene Fall anders gelagert zu sein. (...)
(...) Es ist für mich selbstverständlich, dass die ARD und die Landesrundfunkanstalten wirtschaftlich mit ihren finanziellen Mitteln umgehen müssen. Dazu gehört für mich auch, dass sich Moderatorenhonorare - trotz allen Konkurrenzdrucks der Privatsender - im Rahmen des wirtschaftlich Vertretbaren halten. Allerdings muss hier auch eine Abwägung getroffen werden, inwieweit ein öffentlich-rechtlicher Sender finanziell gehen kann, um bestimmte Programminhalte attraktiv zu gestalten und auch zu bewerben. (...)
(...) Tatsächlich aber haben nach Fusionen und Übernahmen vier große Konzernen den Energiemarkt unter ihrer Kontrolle, daher halten wir den Verkauf von HEW und HeinGas für einen Fehler. Doch jetzt hat Hamburg die Chance, diesen Fehler zumindest zum Teil wieder gutzumachen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Unsere Überlegungen gehen genau dorthin, die Grundschule im Winterhuder Weg zu belassen, und in der Humboldtstraße 89 die von uns geforderte Stadtteilschule einzurichten. Dies hat die Bezirksversammlung Hamburg-Nord auch kürzlich so beschlossen, nachdem wir SPD-Abgeordnete das beantragt hatten. (...)
(...) die steigende EEG-Umlage ist kein ausreichender Grund für die gegenwärtigen Strompreiserhöhungen. Die Strompreiserhöhungen sind hiermit in keiner Weise zu rechtfertigen. (...)
(...) Unser Ziel ist eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung. Dafür müssen die Netze zurück in die öffentliche Hand, und zwar zu mehr als nur 25,1 Prozent wie von der SPD gefordert. (...)