Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund - unabhängig von ihrer Religionszugehörigkeit - ist für Deutschland eine politische Schlüsselaufgabe. Erfolgreiche Integrationspolitik in den vergangenen Jahren war z.B. gekennzeichnet durch die Einführung von Integrationskursen, an denen mittlerweile über 600.000 Migrantinnen und Migranten teilgenommen haben, oder die Einführung von Sprachstandstests und Sprachförderung vor der Einschulung von Kindern in allen Bundesländern. (...)

(...) Die primäre Zielsetzung der neuen B 50 ist die Herstellung einer leistungsfähigen Straßenverbindung für den raumübergreifenden, internationalen, überregionalen und überörtlichen Verkehr. Der Anteil der Fahrten, die den Startpunkt am Streckenanfang an der Nordsee und den Zielpunkt am Streckenende im Rhein-Main-Gebiet haben, spiegelt hierbei einen wichtigen Teilaspekt wieder. (...)

(...) Wichtige Dokumente zum Afghanistankrieg, insbesondere zum Einsatz von Spezialkräften und dem Bombenangriff von Kunduz, lagern in der Geheimschutzstelle und sind nur einer Handvoll Parlamentarier zugänglich. Auch die Informationen, die im Verteidigungsausschuss vorgetragen werden, erweisen sich oft als lückenhaft. (...)

Sehr geehrter Herr Staratschek,

(...) Um die Staatsfinanzen dauerhaft in Ordnung zu bringen, verfolgt die FDP einen strikten Sparkurs. Mit dem Sparpaket erfolgt eine Weichenstellung für eine strukturelle und dauerhafte Konsolidierung des Bundeshaushalts. Das Sparvolumen von 13,2 Mrd. (...)

(...) auf Gebäude etwa 40 % unseres Energieverbrauchs. Ohne eine deutliche Reduzierung des Energieverbrauchs in diesen Bereichen wird Deutschland seine Klimaziele und seine energiepolitischen Absichten nicht erreichen. (...)