Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Bundesregierung muss endlich aufhören die Unterdrücker mit den Waffen auszurüsten, die sie für ihre Unterdrückung brauchen! Die Bundesregierung hätte Mubarak und seinem Regime viel früher die Unterstützung versagen müssen - zum Glück waren die Ägypterinnen und Ägypter mutig und ausdauernd genug, sich davon in ihrer Revolution nicht beeindrucken zu lassen und den Despoten wegzufegen. Die Demonstranten, denen ich vom Herzen gratuliere, haben mit ihrer Hartnäckigkeit und Konsequenz, mit der sie für einen demokratischen Wandel, für Freiheit und Menschenrechte eingetreten sind, auch dem Westen den Spiegel vorgehalten. (...)

(...) Die SPD gehört zu den Gründerinnen der Sozialistischen Internationale (SI). Seit ihren Anfängen 1889 stand sie für den weltweiten Kampf für Freiheit, Demokratie und gegen Armut. (...)

(...) Hierbei richte ich gemeinsam mit meiner Fraktion das Hauptaugenmerk auf die Frage, wie auch weiterhin sichergestellt werden kann, dass ausreichend Polizei vor Ort in der Fläche präsent ist. Wir fordern seit Jahren, dass sich die Landesregierung bei ihrer Personalplanung bei der Polizei nicht nur abstrakt am Personalschlüssel anderer Bundesländer orientiert, sondern bei ihren Überlegungen auch die konkreten Einsätze der Polizei, die Anzahl der Verkehrsunfälle in Sachsen-Anhalt und die Verteilung der Kriminalität im Land berücksichtigt. Hierbei ist meiner Ansicht nach noch einiges zu tun. (...)

(...) festgesetzt. Bezüglich des Autofreien Wohnens möchte ich nur anfügen, dass es hierzu Inititativen aus der Bevölkerung bedarf, die in so einem Projekt wohnen möchten und sich vertraglich auf ein autofreies Wohnen verpflichten. Es kann kein Zwang auf zukünftige Bewohnerinnen und Bewohner ausgeübt werden. (...)

(...) Die Bebauungsplanung zur "Neuen Mitte Altona" ist meines Erachtens ein gutes Beispiel für eine Neubauplanung/Quartiersentwicklung, die Aspekte des genossenschaftlichen und des sozialen Wohnungsbaues in einer durchmischten und zugleich attraktiven Struktur verbindet. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Frage bezüglich der Neuen Mitte Altona. Die Entwicklung dieses Gebiets ist für Altona eine große Herausforderung. (...)