(...) ad 2. Bei der Beurteilung der Neuköllner Grundschulen wird wie in vielen anderen Bereichen (und Schulen) oftmals verurteilt, was pauschal so gar nicht stimmt. Sicher kann und muss in den Schulen noch vieles verbessert werden, dafür treten wir von Bündnis 90 / Die Grünen ein. (...)
(...) Ich kann Ihnen mitteilen, dass der Gesetzgeber den Vertragspartnern umfangreiche Gestaltungsmöglichkeiten für eine steuerunschädliche Auszahlung von geförderten Altersvorsorgevermögen einräumt. Im Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 31. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema „Senioren“ und „Seniorenester-Rente“. (...)
(...) Die Kreisgebietsreform ist eine notwendige Reaktion auf den Einwohnerverlust. Unser Landesverfassungsgericht hat die Reform bestätigt. (...)
(...) sozialen Brennpunkten die wichtige Aufgabe der Förderung benachteiligter Jugendlicher wahr - das soll sich aus meiner Sicht dann auch in erhöhten Mittelzuweisungen niederschlagen. Allerdings bin ich gegen eine pauschale Erhöhung der Zuweisungen, da es freien Schulen immer freigestellt sein wird, selbst zu entscheiden, ob und in welchem Umfang sie Kinder mit besonderem Förderbedarf aufnehmen wollen. Diese Auswahlfreiheit haben staatliche Schulen eben nicht. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelmi,