Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Klar ist: Wir werden uns die Einsatzzahlen weiEinsatzzahlenisch anschauen und nach dem praktischen Nutzen für die Polizeiarbeit fragen. Insofern kann ich Ihnen heute weder eine Bestandsgarantie geben noch sagen, dass die Reiterstaffel gleich wieder abgeschafft wird. (...)
(...) seine Position zur Leiharbeit hat Herr Lindner - auch auf dieser Seite - dargelegt. Dabei hat er ausdrücklich auf die Notwendigkeit der zeitlichen Flexibilität dieses Instruments hingewiesen. (...)
(...) Allgemein kann ich jedoch grundsätzlich die Aussage, die Sie auf Wikipedia gefunden haben, unterschreiben. Jedoch gibt es im deutschen Steuerrecht für vieles Ausnahmen und möglicherweise könnte auch hier eine entsprechende Ausnahme vorliegen, beispielsweise durch bestimmte Formen von Kapitalerträgen. (...)
Sehr geehrter Herr Börner,
ich verweise auf meine Antwort vom 10.02. und auf das, was sie ursprünglich gefragt hatten.
Wulf Gallert.
(...) Ich versuche die Interessen der Menschen in der Region zu vertreten. Ob ich das für alle zufriedenstellend mache, kann ich mir nicht vorstellen, weil es auch dort unterschiedliche Interessen gibt. (...)
(...) Dem Richter soll ermöglicht werden, angemessene Maßnahmen zur Erziehung des Jugendlichen zu ergreifen. Diese müssen nicht in Gefängnis bestehen, sondern können auch anderer Art sein. (...)