(...) Die Luftverkehrsteuer wird auf Tickets erhoben, die zu einem Flug mit einem Luftverkehrsunternehmen von einem deutschen Flughafen aus berechtigen. Privatflüge unterliegen dieser Steuer nicht. Der Grund liegt darin, dass der für Privatflüge verwendete Kraftstoff - im Gegensatz zu gewerblichen Flügen - bereits mit der Energiesteuer belegt ist. (...)
(...) Deshalb ist Ihre Frage durchaus berechtigt, denn wenn die behinderten Kinder oder solche mit sonderpädagogischem Förderbedarf an den Regelschulen sind, dann werden die Förderschulen es schwer haben weiter zu bestehen. Doch noch ist noch nicht aller Tage Abend. (...)
(...) Die SPD- Anträge wurden daher folgerichtig von der CSU- und der FDP-Fraktion abgelehnt. Mein Abstimmungsverhalten wird in erster Linie von meinem Gewissen bestimmt, obwohl ich sehr wohl weiß, dass im Leben, also auch in der Politik sehr oft Kompromisse geschlossen werden müssen. Da die CSU im Landtag keine absolute Mehrheit mehr hat, müssen wir unser Abstimmungsverhalten mit dem kleineren Fraktionspartner abstimmen. (...)
(...) Der Kern seines Anliegens und die grundsätzliche Diskussion über Integrationspolitik, die Herr Sarrazin losgetreten hat, ist aber berechtigt. (...) Herr Sarrazin hat sich auch nicht dadurch diskreditiert, dass er das Thema der Integration angesprochen hat, sondern durch seine absurden Gen- Thesen. (...)
(...) Integration verlangt faire Chancen, aber auch klare Regeln. Unser Grundgesetz bietet Raum für kulturelle Vielfalt. (...)
(...) Leider kann ich Ihnen an dieser Stelle nicht versprechen, dass es kurz oder mittelfristig keinen Fluglärm mehr geben wird- kann Ihnen jedoch versichern, dass ich mich bereits während meiner Amtszeit im saarländischen Landtag gemeinsam mit meiner Fraktion dafür eingesetzt habe, die Interessen der Streitkräfte sowie der Bevölkerung miteinander in Einklang zu bringen. Das Ministerium für Inneres und Europaangelegenheiten im Saarland steht aufgrund der Lärmbelastung durch militärischen Übungsflugbetrieb mit den zuständigen Stellen der Bundeswehr, den amerikanischen Luftstreitkräften sowie dem Bundesminister der Verteidigung in regelmäßigem Kontakt. (...)
