(...) Meine Aussage zur Verkehrsentwicklung bezog sich übrigens vor allem auf den sogenannten Hafenhinterlandvekehr. Der wird, so sagen es zumindest Sachverständige voraus, in den nächsten Jahren noch einmal deutlich zunehmen. Es besteht also insgesamt für den Süderelberaum erheblicher Handlungsdruck. (...)
(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Bremer Straße und die Lärmbelästigung durch den Straßenverkehr geben leider ständig Anlass, sich um Verbesserungen für die Anwohner zu bemühen. Klar ist, dass wir alles prüfen und gegebenenfalls unternehmen werden, was sinnvollerweise zu einer Verringerung des Lärms beitragen kann und - das muss ich hinzufügen - was rechtlich möglich ist. (...)
(...) Der neue Absatz 4 des § 835 ZPO sieht vor, dass der für den Gläubiger gepfändete und ihm überwiesene Betrag zunächst vom Drittschuldner bis zum Ende des folgenden Monats zurückzuhalten ist. Durch diese Frist wird sichergestellt, dass am Ende eines Monats auf dem P-Konto eingehende Zahlungen, die für den Folgemonat und zur Sicherung des Pfändungsschutzes des Schuldners bestimmt sind, diesem nicht durch Weiterleitung entzogen werden. (...)
(...) 17/3305, 17/4776). Wichtig war uns insbesondere eine schnelle Lösung für die Betroffenen – aus diesem Grund haben wir den Regelungsvorschlag der Bundesregierung unterstützt. Diese Regelung wurde Ende Februar vom Bundestag und Mitte März vom Bundesrat beschlossen und ist bereits in Kraft getreten. (...)
(...) Sitzung am 24.2.2011 vom Bundestag angenommen. Da das Monatsanfangsproblem damit einer praktikablen Lösung zugeführt ist, plant die Fraktion DIE LINKE dazu derzeit keine weiteren Initiativen.“ (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Im Rahmen des (Hamburger) Konjunkturprogrammes wurde ein ganzes Maßnahmebündel zur Stärkung des Mittelstandes auf den Weg gebracht. Schauen Sie hierzu gerne in die entsprechende Drucksache 19/2250 in der Parlamentsdokumentation. (...)