(...) Zum Güterbahnhof: Grundsätzlich begrüße ich eine potentielle wirtschaftliche und städtebauliche Entwicklung der großen Brachfläche am ehemaligen Güterbahnhof in Pankow und damit die Schaffung zahlreicher Arbeitsplätze. Wichtig, ist mir aber vor allem die Beachtung der Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner sowie der Gewerbetreibenden in Pankow und Heinersdorf. (...)
(...) die Bundesregierung und die Mehrheit des Bundestages meinen, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt zu haben. Wir meinen, dass dies nicht geschehen ist. (...)
Sehr geehrter Herr Lendle,
(...) In einer Erklärung der Eurogruppe vom 28. November 2010 wurden Eckpunkte des permanenten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) festgelegt. (...)
(...) Der ESM wurde grundsätzlich auf dem Europäischen Gipfel der Staats- Regierungschefs im Dezember 2010 beschlossen, der ausformulierte ESM-Vertrag dann im Juni 2011 auf einem Gipfeltreffen von den 17 Mitgliedstaaten der Eurozone unterzeichnet. Bis Ende 2012 soll er von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden um dann ab 2013 in Kraft zu treten. (...)
(...) Aufgrund drohender Zahlungsschwierigkeiten wurde im Frühjahr 2010 ein Hilfspaket für Griechenland geschnürt. Zusätzlich wurde die Einrichtung einer European Financial Stability Facility (EFSF) für mögliche weitere krisengeschüttelte Mitgliedsstaaten der Eurozone beschlossen. Deutschland als größter Nettozahler der EU bürgt im Rahmen des EFSF für 211 Milliarden Euro, im Rahmen des Hilfspakets für Griechenland garantiert die Bundesrepublik für 22,4 Milliarden Euro. (...)