Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das >Merkblatt für Straßenmusik und Strassentheater < war mir bislang sowenig bekannt wie die darauf basierende Verwaltungspraxis der Behörden. (...)

(...) Die LINKE und auch ich möchten eine Agrarwirtschaft im Einklang mit der Natur. Die Kriterien für eine akzeptable Tierhaltung können weder an der Zahl gehaltener Tiere gemessen werden noch daran, wo im Dorf die Ställe stehen. (...)

(...) ich kann Ihnen versichern, dass ich eine der schärfsten Gegnerinnen der Massentierhaltung in Deutschland bin, in meinem Wahlkreis auch schon mehrfach gegen Schweinemast und andere Vorhaben demonstriert und agiert habe und auch im Deutschen Bundestag keinen Beschluss mittrage, der Massentierhaltung stützt oder fördert. (...)

(...) In beiden Berichten setzen wir Sozialdemokraten uns dafür ein, dass bilaterale Investitionsabkommen die im Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union aufgeführten Werte (Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Umweltschutz, Soziales etc.) respektieren. Darüber hinaus sollten auf lange Sicht diese Investitionsabkommen zu europäischen Abkommen werden. Während der Übergangszeit sollten die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission zusammenarbeiten, um die nationalen bilateralen Investitionsabkommen sowohl mit dem Unionsrecht als auch mit den übergeordneten Zielen der EU-Handelspolitik in Einklang zu bringen. (...)

(...) Der aktuelle Rahmen der ausländischen Direktinvestitionen umfasst derzeit über 1200 bilaterale Investitionsabkommen zwischen EU-Mitgliedern und dritten Ländern. Seit dem Lissabon-Vertrag sind ausländische Direktinvestitionen zu einer besonderen EU-Kompetenz geworden. Daher ist Ihre Frage berechtigt, was in Zukunft mit diesen BITs geschehen soll. (...)

(...) Auch persönlich unterstütze ich Ihre Forderungen, dass Investoren Menschenrechte beachten und die Umwelt schützen müssen und die Regierungen von Entwicklungsländern nicht eingeschränkt werden dürfen, ihre Politik selbst zu gestalten. Auch darf die Außenpolitik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten nicht dem Ziel der globalen nachhaltigen Entwicklung widersprechen. (...)