(...) ohne auf die Einzelheiten einzugehen - Sie wollen ja mit mir als Drogenbeauftragte nicht über das Fahrerlaubnisrecht im Einzelnen diskutieren - will ich doch einige allgemeinere Anmerkungen machen. Es ist bekannt, dass der Entzug einer Fahrerlaubnis über das Strafrecht oder über das Verwaltungsrecht möglich ist. Beide Ansätze verfolgen unterschiedliche Ziele. (...)
(...) den Vorwurf des „Landesverrates“, also eines Verbrechens, halte ich für einen völlig inakzeptable Wortwahl. (...) Ich schätze abgeordnetenwatch.de als eine Plattform des sachlichen Meinungsaustausches. Deshalb habe ich in der vergangenen Legislaturperiode unter http://www.abgeordnetenwatch.de/kerstin_griese-650-5497.html weit mehr als 200 Fragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet. (...)
(...) Denn es gibt natürlich ein Spannungsfeld der Zuständigkeiten und Kompetenzen zwischen nationaler und europäischer Ebene. Erlauben Sie mir, dass ich Ihnen exemplarisch zwei Punkte nenne, die ich in diesem Zusammenhang für ganz wesentlich halte – einerseits die Direktwahl der EU-Parlamentarier und andererseits die Entscheidungen unseres Bundesverfassungsgerichts, das sich immer wieder mit der Abgrenzung zwischen Bundesebene und Europäischer Union befasst hat. (...)
(...) Die Entscheidung, die Laufzeiten der 17 deutschen Kernkraftwerke zu verlängern, bedeutet keine grundsätzliche Entscheidung zu Gunsten der Kernenergie und zulasten anderer Energieträger, sondern gibt uns gerade die Möglichkeit, vor dem Hintergrund des hohen Sicherheitsstandards der deutschen Kraftwerkstechnologie den Weg zur Nutzung erneuerbarer Energien zu bereiten: erneuerbare Energien sollen langfristig mehr als 50 % der Energieversorgung übernehmen, im Strombereich sogar mehr als 80 %. Ich halte die Entscheidung der Bundesregierung in diesem Sinne für richtig. (...)
(...) Am Beispiel der von der SPD eingeführten Integrationskurse zeigt sich die beiderseitige Verantwortung: der Staat bietet Neuzugewanderten einen Kursplatz an und die Eingewanderten sind verpflichtet daran teilzunehmen. (...)
(...) Warum Ihre TeilnehmerInnen also, wie Sie schreiben, seit 4 Monaten vom BAMF kein Fahrgeld (mehr?) bekommen haben, kann ich mir nicht erklären. Ich bin gerne bereit, hier beim BAMF nachzuhaken. (...)
