(...) das Land Niedersachsen zahlt seit 2005 an die unteren Besoldungsgruppen A2 - A8 eine Sonderzahlung in Höhe von 420 Euro sowie Sonderzahlungsbeträge für Kinder. Dies ist in Anbetracht der knappen Landesfinanzen unter sozialen Aspekten eine besonders hervorzuhebende Regelung, weil dadurch gerade die geringer verdienenden Beamtinnen und Beamten des Landes davon profitieren. (...)
(...) Zunächst möchte ich Ihnen gerne näher darlegen, warum ich letzte Woche dem Gesetzesentwurf zur Verbesserung des Europäischen Rettungsschirms EFSF zugestimmt habe. (...)
(...) unsere ethischen und moralischen Werte, Grundfeste unserer Gesellschaft, wie Gerechtigkeit und Freiheit sind inkommensurabel mit dem häufig krankhaften Konsum von Suchtmitteln. Wie müssen sich Menschen fühlen, deren Freiheit eingeschränkt ist oder denen Unmenschlichkeit widerfährt, wollte ich ihre Leiden im Zusammenhang mit einer Drogenabhängigkeit bewerten? (...)
(...) Und die Evangelikalen haben in Afrika und Lateinamerika in den letzten Jahren und Jahrzehnten ganz erheblich an Einfluß und Anhängerschaft hinzugewonnen. Diese anderen Gruppen tragen somit auch stark zur Meinungsbildung bei, daß die Kondombenutzung verpönt ist. Wer nun den größeren Einfluß in der Gesellschaft hat ist nach Ländern unterschiedlich und schwer abzugrenzen. (...)
(...) das Anliegen, dass auch Minderheitsmeinungen im Parlament gehört werden müssen, teilen wir uneingeschränkt. Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags verfügt über zwei Instrumente, die jedes Mitglied des Bundestags für sich jederzeit in Anspruch nehmen kann, wenn sie oder er es für geboten hält, eine unterlegene Meinung zu vertreten. (...)
(...) Darüber hinaus ist nicht zu erkennen, dass sich das Beschwerdeaufkommen im Bereich der Bayerischen Polizei in den letzten Jahren entscheidend verändert hat. Daher sehe ich für die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle kein Erfordernis. (...)