Sehr geehrter Herr Schröder,
(...) Die Präambel ist ein selbstständiger Teil des Grundgesetzes und genießt daher den gleichen rechtlichen Schutz wie die übrigen Bestandteile des Grundgesetzes; auch gegenüber etwaigen Abänderungen. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG E 5, 127) hat die Präambel sowohl politische Bedeutung als auch rechtliche Wirkungen. (...)
Sehr geehrter Herr Jakob,
ich bedanke mich für Ihre Anfrage.
(...) gerne beantworte ich Ihre Fragen zum Bau der Ethylen Pipeline Süd. (...) wurde festgestellt, dass die Planungen dem Stand der Technik und den erforderlichen Sicherheitsbestimmungen entsprechen. (...)
(...) Ich habe immer gefordert, daß zunächst in Verhandlungen eine Einigung zwischen den beteiligten Unternehmen und den Eigentümern der Grundstücke gesucht wird. (...) Zuletzt war ich in Lindach um eine Verlegung der Trasse bemüht, was letztlich auch gelang. (...)
(...) Diese Forderung nach Schließung von Steuerschlupflöchern zielt auf eine Verbreitung der steuerlichen Bemessungsgrundlage für die Unternehmensbesteuerung. Mit ihrer Steuergesetzgebung hat die SPD diese Linie bereits in den letzten Jahren verfolgt. (...)
