(...) Dies sind nur die allerwichtigsten Punkte, die mich dazu bringen, das derzeitige Nichtraucherschutzgesetz für "übertrieben" zu halten und ich hoffe, Ihre Fragen damit zufriedenstellend beantwortet zu haben. (...)
(...) Bei Einführung eines generellen Mindestlohnes würden viele Jobs ganz verschwinden, das wäre meines Erachtens schlechter. Lieber ein etwas geringerer Lohn im Geldbeutel als ein Mindestlohn auf dem Papier und arbeitslos. In einzelnen Branchen, etwa bei der Leiharbeit, halte ich Mindestlöhne für zweckmäßig. (...)
Sehr geehrter Herr Federmann,
zu meinem Bedauern muss ich feststellen, dass ich beim besten Willen nicht verstehe, was Sie mich eigentlich fragen möchten.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner MdB
Sehr geehrter Herr Federmann,
mein Fraktionsvorsitzender hat mich als verbraucherpolitische Sprecherin gebeten auf Ihre Frage zu antworten.
(...) Auch wir Grünen wollen die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber den Unternehmen stärken und Marktgeschehen transparenter gestalten. Aus unserer Sicht ist aber hier eine gezielte Interessensvertretung, etwa durch Verbraucherverbände, zielführender als eine direkte Verbrauchermitbestimmung, die in der Praxis nur schwer umzusetzen wäre. Wir wollen deshalb die Interessensvertretungen im Verbraucherschutz stärken und ihre Kompetenzen ausbauen. (...)
(...) Entgegen anders lautender Pressemeldungen hat die Videoüberwachung am Frankfurter Flughafen funktioniert, Bilder vom Täter konnten aufgezeichnet werden und liegen den Ermittlungsbehörden vor. Aufgrund des qualitativ guten Videomaterials ist nach bisherigen Auswerteergebnissen der Schluss zulässig, dass der Täter auch hätte ermittelt werden können, wenn er nicht unmittelbar nach Tatbegehung festgenommen worden wäre. (...)