(...) Die Krankenkassenbeiträge werden wieder auf den alten Satz von 15,5 Prozent ansteigen, der bereits vor der Wirtschafts- und Finanzkrise galt. In der Krise waren sie Mitte 2009 auf 14,9 Prozent gesenkt worden, um die Arbeitsverhältnisse zu entlasten. (...)
(...) Aber nach meiner Kenntnis haben Landesregierungen die Daten übernommen oder sind dabei sie zu übernehmen. (...) Allerdings befürchte ich, dass es anschließend viele Einstellungen gegen Zahlung von Geldbußen geben wird. (...)
(...) Insofern befindet sich die SPD in einer Diskussions- und Neuorientierungsphase. (...) Mir ist klar, dass wir allein dadurch noch nicht wieder glaubwürdiger sind, aber ich kämpfe für eine Chance, zu zeigen, dass wir aus unseren Fehlern gelernt haben. (...)
(...) Die geplanten Internetsperren bergen aus unserer Sicht jedoch erhebliche Risiken für unser demokratisches Gemeinwesen und die Informations- und Meinungsfreiheit. Diejenigen, die kinderpornografisches Material über das Internet beziehen wollen, stoßen nicht zufällig darauf, sondern suchen gezielt danach und können die geplanten Sperren ohne nennenswerten Aufwand umgehen. Daher vertreten die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament die Auffassung, dass Kinderpornografie nicht mit technisch unzulänglichen Sperren unsichtbar gemacht werden soll, sondern bekämpft und aus dem Internet gelöscht werden muss. (...)
(...) Bei der Debatte um diese Stellungnahme wurde bereits deutlich, dass die Frage, ob man Sperren im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet einführen sollte oder nicht, in allen politischen Gruppierungen des Europäischen Parlaments heftig umstritten ist. Wir können derzeit keineswegs vorhersehen, wie die Abstimmung am 28. (...)
(...) Ich bewege mich auch sehr viel im Netz und würde mich auch als netzaffin bezeichnen. Ich finde aber, dass in Sachen staatlicher Eingriffe ins Netz zu oft grundlos Panik verbreitet wird und der Verlust sämtlicher Bürgerrechte heraufbeschworen wird. (...)
