Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Kurt Beck
Antwort 24.03.2011 von Kurt Beck SPD

(...) Ich habe mich in den vergangenen Jahren immer wieder zu der Frage einer möglichen Fusion des Landes Rheinland-Pfalz mit dem Saarland geäußert. (...) Am Ende eines solchen Diskussionsprozesses und einer breiten Aufgabenkritik muss auf beiden die Überzeugung stehen, dass ein Zusammengehen ein sinnvoller Weg ist. (...)

Portrait von Herbert Mertin
Antwort 16.03.2011 von Herbert Mertin FDP

(...) Jede Initiative für einen Zusammenschluss einzelner oder mehrerer Bundesländer müsste deshalb nach meiner Auffassung mehrheitlich aus den jeweiligen Bevölkerungen der beteiligten Länder kommen, um überhaupt realistische Chancen auf Erfolg zu haben. (...)

Portrait von Daniel Köbler
Antwort 25.03.2011 von Daniel Köbler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Sie haben allerdings recht, dass die rasant steigende Staatsverschuldung aller staatlichen Ebenen ein enormes Problem darstellt, dem entgegen gewirkt werden muss. Hierbei bietet der föderale Staatsaufbau aber gerade eine Chance. (...)

Portrait von Julia Klöckner
Antwort 16.03.2011 von Julia Klöckner CDU

(...) Da eine Zusammenlegung von Bundesländern nur mit den Stimmen der Landesbevölkerung zu Stande kommen kann, ist fraglich, ob sich die Bürger und Bürgerinnen der Bundesländer ihrer eigenen Identität berauben wollen. Nichtsdestotrotz bin ich eine Anhängerin möglicher Länderfusionen. Seit längerem begleite ich aktiv die Debatte. (...)

Portrait von Joachim Mertes
Antwort 10.03.2011 von Joachim Mertes SPD

(...) Die von Ihnen angeregte Fusion mit Hessen wurde in der Vergangenheit von beiden Ländern noch nie angedacht. Einen solchen Prozess könnte man nur dann angehen, wenn die Zustimmung der Bevölkerung gesichert sei. (...)

Antwort 10.03.2011 von Xander Dorn PIRATEN

(...) eine Länderneugliederung ist kein Allheilmittel zur Kostensenkung. Abgeordnete, Minister und Ministerpräsidenten haben ein sehr gutes Gehalt. (...)