Sehr geehrter Herr Eickelberg,
meine regelmäßigen Bürgersprechstunden finden im Bürgerbüro in der Joseph-Seifried-Str. 8, 80995 München statt. Sie können mit oder ohne vorherige Anmeldung zu mir kommen.
(...) Nach einer aktuellen Studie des ehemaligen Abteilungsleiters im Bundesumweltministerium Wolfgang Renneberg sind rund die Hälfte der 17 deutschen Atomkraftwerke besonders anfällig und risikobehaftet. Eine Laufzeitverlängerung von acht Alt-Anlagen - darunter Neckarwestheim 1 sowie Biblis A und B - würde die Gefahr schwerer Unfälle deutlich erhöhen. (...)
(...) Ich verstehe Ihre Sorgen in diesem Zusammenhang sehr gut. Auch ich bin der festen Überzeugung, dass eine Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke nicht ohne eine rasche Lösung der Frage der Endlagerung radioaktiver Abfälle verantwortbar ist. Ich möchte jedoch im Folgenden auf einige wichtige Punkte verweisen. (...)
(...) 83. und 84 GG) in die Zuständigkeit der Straßenverkehrsbehörden der Länder. Die Straßenverkehrsbehörden haben die Möglichkeit, zeit- und streckenbezogen Lkw-Überholverbote durch Verkehrszeichen anzuordnen, um im Einzelfall sachgerecht auf die jeweilige Verkehrssituationen (z. (...)
(...) Einer funktionierenden Partnerschaft zwischen Gewerkschaften und Unternehmerverbänden in ganz Deutschland darf nicht durch Tarifpluralität die Grundlage entzogen werden. Wenn es in einem Betrieb mehrere Tarifverträge gibt, bedeutet dies die Spaltung von Belegschaften, eine Schwächung der Tarifautonomie und einen Rückgang der Tarifbindung. (...)
(...) Eine Ansiedelung von Abnehmern des chemischen Grundstoffs Ethylen in Baden-Württemberg in der Folge des Pipelinebaus ist eine Option für die Zukunft, die für sich allein genommen kein Allgemeinwohl des Vorhabens begründete. (...)
