(...) Die Behandlung mit Diamorphin darf nur in speziell dafür geeigneten Einrichtungen unter Begleitung von psychosozialer Betreuung erfolgen. Die Vergabe von Diamorphin erfolgt nur in solchen Einrichtungen, für die die zuständige Landesbehörde auch eine Erlaubnis erteilt hat. Mir ist bisher die Hamburger Ambulanz Altona der Asklepios Klinik Nord, Abteilung für Abhängigkeitserkrankungen, bekannt. (...)
(...) Wenn es nach mir geht, werden wir die Anreize dafür, lieber von eigener Hände Areigener Hände Arbeitstaatlicher Hilfe zu leben, sogar noch weiter intensivieren. Und Sie dürfen sicher sein, dass ich mich im Rahmen meiner Abgeordnetentätigkeit dafür stark machen werde, entsprechende Lösungen zu finden. (...)
(...) Als Mitglied des Verteidigungsausschusses kann ich Ihnen aber versichern, dass die Regierung den Schutz der Bevölkerung und die Gefahren, die von der immer stärker werdenden Vernetzung in allen Lebensbereichen ausgehen, sehr ernst nimmt. Diese Vernetzung sowie die große Abhängigkeit von computergestützten Systemen machen uns verletzlich und angreifbar, nicht nur von der Sonne. (...)
(...) Die erfolgreiche Integration von Migranten in Deutschland ist von größter Bedeutung für unser Land, da wir angesichts der Geburtenrate in Zukunft mehr und mehr auf Einwanderung angewiesen sein werden. Daher ist es mir wichtig, dass Migranten gefördert und gefordert werden. Es muss ganz klar von den Migranten ein Wille ausgehen, in Bayern anzukommen und gestaltender Teil der Gesellschaft zu werden. (...)
(...) Ich freue mich über Ihre grundsätzliche Unterstützung unserer Gesundheitsreform. Was die Frage betrifft, warum nicht auch GKV-Versicherte eine Rechnung ihres Arztes bekommen sollen, so bin ich völlig auf Ihrer Seite. Auch wir halten das für sinnvoll, um einerseits das Kostenbewußtsein zu stärken, andererseits auch mehr Transparenz in die Abrechnungen der Ärzte zu bringen. (...)
(...) bisher liegt dem Deutschen Bundestag noch kein Gesetzentwurf vor. Erst wenn ich diesen kenne, kann ich mich inhaltlich zu den Plänen der Bundesregierung äußern. (...)
