(...) Geltendes Recht ist übrigens, dass, lt;stronggt;wer 45 Jahre versichert warlt;/stronggt;, auch in Zukunft mit dem Erreichen des 65. Lebensjahres lt;stronggt;abschlagsfrei in den Rentenbezug wechselnlt;/stronggt; kann. (...)
(...) Wer als Schwerbehinderter (Grad der Behinderung mindestens 50) anerkannt ist, hat bereits ab dem vollendeten 63. Lebensjahr Anspruch auf abschlagsfreie Altersrente für Schwerbehinderte, wenn er die Wartezeit (= Mindestversicherungszeit) von 35 Jahren erfüllt. (...)
(...) Es berücksichtigt weiterhin, dass für erneuerbare Energien bestimmte Stromnetze bereitgestellt werden müssen und dass die Gewinne aus der geplanten Laufzeitverlängerung nicht allein den Stromkonzernen zugute kommen. (...) Solange es aber nicht realisierbar ist, halte ich den gefundenen Kompromiss für eine gute Lösung, dieses Ziel sicher zu erreichen. (...)
(...) Im Folgenden möchte ich Ihnen kurz erläutern, warum ich trotz meiner großen Bedenken doch für die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken stimmen werde. Das Konzept verfolgt vier Ziele: Es dient der Energiesicherheit, dem Klimaschutz und gleichzeitig dem Wachstum und der Wettbewerbsfähigkeit von Deutschland als Industriestandort. (...)
(...) Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur lt;stronggt;Vorratsdatenspeicherunglt;/stronggt; von Telekommunikationsdaten beinhaltet klare Vorgaben für die Verwendung sensibler Daten. Die Speicherung ist grundsätzlich erlaubt, wenn sie diese hohen lt;stronggt;Anforderungen beachtetlt;/stronggt;. (...)
(...) Das von Ihnen vorgeschlagene Steuersystem der „Flattax“ wird in der FDP immer wieder aufgegriffen und diskutiert. Aus politischer Sicht jedoch erscheint mir ihre Einführung in Deutschland kaum durchsetzbar. (...)
