(...) DIE LINKE lehnt eine Migrations- und Integrationspolitik ab, die Rechte danach vergibt, ob Menschen als "nützlich" fürs Kapital gelten: Quoten, Kontingente und Punktesysteme sind Instrumente einer neokolonialen, neokolonialenven Einwanderungspolitik. Das Aufenthaltsrecht von Migrantinnen und Migranten/Flüchtlingen darf nicht von wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen abhängig gemacht werden. (...)
Sehr geehrter Herr Wunderlich,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die Sie über abgeordnetenwatch.de an mich gerichtet haben.
(...) Der Sachverständigenrat sitzt beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte. Er ist ein unabhängiges Gremium. (...)
(...) Selbstverständlich halten wir an der „ursprünglichen“ grünen Friedenspolitik fest, ohne dabei die Entwicklungen der letzten 30 Jahre ebenso wie die Herausforderungen der Gegenwart auf diesem Politikfeld zu ignorieren. Als politischer Akteur stehen wir in der Pflicht, Antworten auf die Fragen zu geben, die von politisch-gesellschaftlichen Realitäten aufgeworfen werden. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Ender,
aus eigenem Wissen kann ich Ihre Frage nicht beantworten. Wenden Sie sich bitte direkt an den Bundestagspräsidenten.
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Wiefelspütz
(...) Ich habe lediglich erwähnt, dass die großen amerikanischen Ratingagenturen eng mit amerikanischen Banken verbunden sind. Außerdem habe ich darauf hingewiesen, dass der Präsident des Internationalen Bankenverbandes Ackermann heißt, d.h. (...)