Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Zahl der Personen, die aufgrund Cannabis-bezogener Störungen Beratungs- und Behandlungsstellen aufsuchen, nimmt zu. Dies zeigt doch deutlich, dass es falsch wäre, Cannabis zu legalisieren. (...)

(...) Auch mit Herrn Minister Ramsauer habe ich mehrfach über das Thema gesprochen. Leider sind wir noch nicht so weit, wie wir Betroffenen aus dBetroffenenns das wünschen, dennoch sind wir dem Ziel des Ausbaus der B 90n etwas näher gekommen. Der Thüringer Verkehrsminister Christian Carius hat zugesichert, dass der Ausbau der B 90 die erste Aktion wird, die in Thüringen neu begonnen wird. (...)

(...) Hinsichtlich Ihrer Bedenken, ob sich das Lohnabstandsgebot mit der christlichen Ausrichtung der CSU vertrage, darf ich Sie auf ein tragendes Prinzip der christlichen Soziallehre aufmerksam machen, auf das Subsidiaritätsprinzip. Nach diesem Subsidiaritätsprinzip soll staatliche Tätigkeit nachrangig sein gegenüber der Aktivität des Einzelnen. (...)

s. Antwort zu Frage vom 10.3.2011

Hanna Goelz

Referentin

(...) Da ich weder den von Ihnen angesprochenen Vertrag noch die genaue Nutzung und Lage des mit Erbbaurecht belegten Grundstückes kenne, kann ich die von Ihnen angesprochene Erhöhung des Erbbauzinses nicht bewerten. Darüber hinaus kann ich Ihnen leider ichh keinerlei Rechtsauskünfte erteilen. (...)

(...) Lassen Sie mich zunächst darauf hinweisen, dass mit dieser Änderung des Gesetzes keine Diätenerhöhung, also keine Erhöhung des verfügbaren Einkommens der Abgeordneten, verbunden ist. Diätenerhöhungen finden in Nordrhein-Westfalen nach dem auch vom Bund der Steuerzahler als vorbildlich gelobten Gesetz nur in Höhe der allgemeinen Kostensteigerungen und der Einkommensentwicklung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer statt. (...)