(...) Die Festsetzung der Pensionsansprüche von Bahnbeamten ist eine rein nationale Angelegenheit, die für Deutschland im Beamtenversorgungsgesetz geregelt ist. Die EU hat auf diesem Gebiet keine Kompetenz und ist nicht zuständig. (...)
(...) Vor diesem Hintergrund weisen Krankenkassen sinnvoller Weise darauf hin, dass parallel ein Auskunftsanspruch direkt gegen den Arzt oder gegen die betreffende Einrichtung besteht, der direkt im Anschluss an die Behandlung oder quartalsweise in Anspruch genommen werden kann. Bei eiligen und auf konkrete Auskünfte abzielenden Anliegen macht dann die Abfrage beim behandelnden Arzt möglicherweise mehr Sinn. (...)
(...) laut lt;stronggt;Personalausweisgesetzlt;/stronggt; enthält der Personalausweis neben dem Lichtbild des Ausweisinhabers und seiner Unterschrift folgende Angaben über seine Person: Familienname und ggf. Geburtsname, Vorname(n), Doktorgrad, Ordensname/Künstlername, Tag und Ort der Geburt, Größe, Farbe der Augen, gegenwärtige Anschrift, Staatsangehörigkeit. (...)
(...) Ja, für Sie gilt das 1999 in ´Staatsangehörigkeitsgesetz´ umbenannte Gesetz vom 22.7.1913 in je aktueller Fassung (zuletzt geändert durch Gesetz vom 8.12.2010). Als in Deutschland ( egal ob in der BRD oder der DDR) geborenes Kind deutscher Staatsbürger haben sie mit der Geburt die deutsche Staatsbürgerschaft erworben. (...)
(...) Im Entwurf des Staatsvertrags zur Neuordnung der Rundfunkgebühren ist festgelegt, dass im privaten Bereich für jede Wohnung (nicht für jeden Haushalt) ein Rundfunkbeitrag zu entrichten ist. Als Wohnung gilt dabei jede ortsfeste, baulich abgeschlossene Raumeinheit (unabhängig von der Zahl der darin enthaltenen Räume), die zum Wohnen oder Schlafen geeignet ist oder genutzt wird und durch einen eigenen Eingang unmittelbar von einem Treppenhaus, einem Vorraum oder von außen, nicht ausschließlich über eine andere Wohnung betreten werden kann. (...)
Sehr geehrte Frau Reschke,
Kurzarbeit ist ein Instrument der aktiven Arbeitsmarktpolitik, um Beschäftigte auch dann in Beschäftigung zu halten, wenn aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Gesamtlage Aufträge wegbrechen.