Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Zu 2. Es gibt eine gemeinsame Initiative von Deutschland, Japan, Brasilien und Indien, jeweils einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat zu erhalten. Von diesen vier Ländern sind derzeit drei im Sicherheitsrat vertreten, nämlich Deutschland, Brasilien und Indien. (...)
(...) Würde man den Friedhofs- und Bestattungszwang lockern, würde dies zudem praktische Schwierigkeiten mit sich bringen: Die Wahrung der Totenruhe und der würdevolle Umgang mit den Aschenresten der Verstorbenen könnte im privaten Raum kaum zuverlässig (etwa durch Kontrollen von zuständigen Behörden) überprüft werden. Ferner würde sich die Frage stellen, was mit der Urne passiert, wenn die Person, von der sie aufbewahrt wird, selbst verstirbt und dann kein Interesse an einer weiteren Aufbewahrung besteht. (...)
(...) Der Friedhofszwang entwickelte sich in der Geschichte vor allem aus hygienischen Gründen, die mit Blick auf die Feuerbestattung ein derartiges Gebot freilich nicht mehr rechtfertigen können. Darüber hinaus gewährleistet der Zwang zur Beisetzung aber die Totenruhe, die als wichtiges Rechtsgut in unserem Rechtskreis anerkannt ist und etwa auch im Strafrecht (§ 168 StGB) geschützt wird. (...)
(...) Grundsätzlich gilt für alle das Kündigungsschutzgesetz. Sollte es leider tatsächlich zum Arbeitsplatzverlust kommen, stehen Ihnen die Leistungen der Bundesagentur für Arbeit zu Verfügung. (...)
(...) es ist richtig, mit dem Stillegen der Stillegen sind die Probleme des Atommülls bei weitem nicht gelöst. Der Rückbau von AKWs nimmt Jahrzehnte in Anspruch - je nach Strategie auch länger. (...)
(...) Nach meiner ganz persönlichen Überzeugung endet meine individuelle Freiheit in der Regel dort, wo ich einem anderen Individuum einen vermeidbaren Schaden zufüge. Darüber hinaus funktioniert eine Solidargemeinschaft nur scheinbar, wenn Teile der Gesellschaft per Gesetz daraus ausgenommen werden. (...)