(...) Ein weitere Punkt ist das Wegfallen von Sanktionsmechanismen gegenüber Arbeitslosengeldempfängern. Durch die bedingungslose Zahlung eines Grundeinkommens können Forderungen wie ein Umzug trotz bestehender Beziehung, die Aufnahme von Arbeiten mit einem Stundenlohn von 4 €, etc. (...)
(...) Mit der Einführung der Integrationskurse wurde ein Grundangebot zur Integration von Zugewanderten geschaffen, deren wesentlicher Inhalt die Vermittlung ausreichender deutscher Sprachkenntnisse ist. Die Integrationspolitik der Bundesregierung folgt dabei dem Grundsatz des Förderns und Forderns. (...)
(...) Im Kern teilen Sie unsere Kritik an den Hartz IV-Regelungen, wozu auch die lange Bearbeitungsdauer von Anträgen gehört. (...)
(...) Es ist bekannt, dass einige der Empfängerländer deutscher Entwicklungshilfe ein Korruptionsproblem haben. Dies kann mitunter auch die Förderung solcher Projekte betreffen. (...)
(...) Ihre Frage nach der Mitbestimmung an Schulen hat bei der Anhörung zum 4. Schulrechtsänderungsgesetz am vergangenen Mittwoch einen breiten Raum eingenommen. Wir als CDU - und auch ich persönlich- fühlen uns durch die Aussagen der überwiegenden Mehrheit der Experten in unserer Auffassung bestätigt, dass die bisherigen Regelungen, die in allen Bereichen, von der Primarstufe bis zu den Berufskollegs ein Verhältnis von Lehrern zu Mitbestimmern von 50 : 50 sachgerecht waren und sind. (...)
(...) Zu Ihrer ersten Frage: Ich bin grundsätzlich nach wie vor der Auffassung, dass die Herkunftssprache ein großes Potential darstellt - auch für eine spätere Berufstätigkeit - und daher nach Möglichkeit gefördert werden sollte. Angesichts der Vielfalt der Herkunftssprachen ist dies jedoch natürlich nur teilweise möglich. (...)