(...) Die SPD unterstützt die Verlegung eines Stromkabels zwischen Norwegen und Deutschland. Aber die Rahmenbedingungen müssen stimmen. (...)
(...) Den Bau der geplanten Stromverbindung zwischen Norwegen und Deutschland im Rahmen des Norger-Projektes halte ich für eine begrüßenswerte Maßnahme, die einen Beitrag für die Erreichung der gesetzten energiepolitischen Ziele leisten kann. Dadurch wird die grenzüberschreitende Netzinfrastruktur ausgebaut, was sich positiv auf den Wettbewerb auswirkt. (...)
(...) In unserer "Grünen Roadmap" zum Atomausstieg fordern wir die Bundesregierung u.a. auf, mit unseren Nachbarstaaten sowie den skandinavischen Ländern Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel, die dortigen Wasserkraftspeicher mit dem deutschen Strommarkt zu verbinden und den Bau der erforderlichen Leitungen aktiv voranzutreiben. (...)
(...) Auch im Rahmen der Integrierten Versorgung gilt die so genannte Therapiefreiheit der Ärzte, d. h. (...)
(...) Wir als auch ich werden darüber hinaus auch weiterhin für die Anerkennung alternativer Behandlungsmethoden eintreten - eine weitere Möglichkeit, die Behandlungsmethoden auf individuelle Bedarfe abzustimmen und damit die Beghandlungsqualität erhöhen zu können. Voraussetzung ist und bleibt allerdings, das unser Konzept für eine solidarische Bürgerversicherung umgesetzt werden kann und sich die Gesellschaft zumindest darauf einigen kann, dass Gesundheit keine Ware ist und nicht weiter dazu verkommen kann. (...)
(...) Die Grünen haben ihre kritische Distanz und Ablehnung der direkten oder, wie in diesem Fall, indirekten Beteiligung einer Pharmafirmen an der medizinischen Versorgung psychisch Kranker auf Bundesebene bereits in einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung kundgetan. Wie zu erwarten war, hat die Bundesregierung an der Beteiligung von Pharmafirmen an Projekten der Integrierten Versorgung nichts auszusetzen, denn sie hat den Firmen diese Art von Beteiligung bzw. (...)
