Antwort 16.02.2012 von Ottmar Schreiner SPD
(...) Die SPD hat ein umfassendes Reformkonzept für eine Bürgerversicherung erarbeitet. Es sieht vor, dass es nur noch ein Versicherungssystem für alle Bürgerinnen und Bürger gibt. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 04.10.2012 von Markus Rinderspacher SPD
(...) Unabhängig davon stehen alle Fraktionen im Landtag mit ihren jeweiligen Positionen im demokratischen Wettbewerb. Das gilt auch für die Opposition. (...)
Antwort 12.06.2012 von Aydan Özoğuz SPD
(...) Das gilt auch für den konkreten Fall. Öffentlichen Quellen entnehme ich, dass „Oz“ aufgrund von Verurteilungen wegen Sachbeschädigung schon viele Jahre im Gefängnis verbracht hat. Freiheitsstrafe ist die härteste Sanktion, die das Strafrecht kennt. (...)
Antwort 17.02.2012 von Beate Merk CSU
(...) ich bitte Sie um Verständnis, dass ich mich aus Gründen des Datenschutzes nicDatenschutzes zu Ihrer Frage, ob ein Ermittlungsverfahren gegen Dritte eingeleitet wurde, äußern kann. (...)
Antwort 15.02.2012 von Markus Söder CSU
(...) Ein Zusammenhang zwischen dem gesundheitspolitischen Standpunkt eines Landesgesundheitsministeriums zur E-Zigarette und dem Tabaksteueraufkommen ist bereits aus diesem Grund ausgeschlossen. (...)
Antwort 10.02.2012 von Barbara Höll Die Linke
(...) Ich bin der Meinung dass Abgeordnete, die gegenüber ihrem Land und den Bürgerinnen und Bürger eine große Verantwortung wahrnehmen, Entscheidungen nur dann treffen sollten, wenn Sie letztlich über die abzustimmende Problematik ausreichend informiert sind. Als passendes Beispiel ist da zum Beispiel der Euro-Rettungsschirm, viele Abgeordnete haben diesem zugestimmt, ohne im entferntesten zu wissen, welche Auswirkungen damit einhergehen. (...)