(...) Demgegenüber hatte das Europaparlament darauf bestanden, die bereits erzielte Einigkeit über das Verbot des Handels mit Fleisch und Milch von geklonten Tieren in der Europäischen Union auch auf Produkte von Klon-Nachfahren zu erweitern. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten wollte diesen Vorschlägen nicht folgen. (...)
(...) Mit Änderungsverordnung vom 11.04.2011 (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 351/2011) wurden die Höchstwerte an die genannten japanischen Grenzwerte angepasst. Die Anpassung diente dazu, dass die von den japanischen Behörden vor der Ausfuhr durchgeführten Kontrollen und die bei der Einfuhr in die EU durchgeführten Kontrollen einheitlich sind. (...)
(...) Mit anderen Worten: ohne diese Durchführungsverordnung der Europäischen Kommission hätten wir zwar niedrigere Grenzwerte für Cäsium 134 und Cäsium 137, dafür aber keine EU-weiten Einfuhrkontrollen, Dokumentationspflichten und stichprobenartige Laboranalysen japanischer Produkte. (...) Die Maßnahme war daher vom Grundsatz her gut, weil sie EU-weit Kontrollen an den Außengrenzen der Union ermöglicht, aber in der konkreten Ausführung ist sie mangelhaft! (...)
(...) der Marxismus-Leninismus war immer eine ideologische Strömung, keine Wissenschaft. Es gab aber den Begriff der marxistisch-leninistischen Wissenschaften. (...)
(...) ich kann mir nicht vorstellen, dass Krieg mit Krieg bekämpft werden kann. Darum fand ich es eine nachvollziehbare Entscheidung der Bundesregierung, im Sicherheitsrat der militärischen Intervention in Libyen nicht zuzustimmen. Ich hätte darum gekämpft, die militärische Intervention zu verhindern. (...)
(...) Ich kann verstehen, dass viele Menschen in Zusammenhang mit der Atomenergie ein ungutes Gefühl haben. (...) Die FDP kämpft nicht für die Atomenergie, aber für sichere Arbeitsplätze, eine gesicherte Energieversorgung und sozialverträgliche Energiepreise. (...)
