Antwort 13.02.2012 von Johannes Singhammer CSU
(...) Was die Frage der EZB-Anleiheaufkäufe betrifft, sehe ich diese als sehr kritisch an, da hier zusätzliche finanzielle Risken für Deutschland geschaffen werden. (...)
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Antwort 17.02.2012 von Michael Grosse-Brömer CDU
(...) 1. Der ESM soll nicht Griechenland, sondern insolvenzbedrohte Staaten unserer Währungsunion stützen. Es geht primär um die Rettung unserer gemeinsamen Währung, von der Deutschland als Exportnation massiv profitiert (hat). (...)
Antwort 14.02.2012 von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Der Hauptpunkt Ihrer Frage ist bis heute kein Thema im Deutschen Bundestag gewesen, auch die Fachausschüsse haben sich damit noch nicht befasst. (...)
Antwort 14.02.2012 von Wolfgang Tiefensee SPD
(...) Bei ACTA besteht die Gefahr, dass die Internetprovider verpflichtet werden, zu überwachen, welche Kunden sich was anschauen oder herunterladen. Es darf nicht sein, dass die Provider zu Hilfssheriffs gemacht werden. (...)
Antwort 10.05.2012 von Jörg Geerlings CDU
(...) Bei einer fünfjährigen Mitgliedschaft im Landtag zahlt der Abgeordnete 126.840 Euro (2.114 Euro monatlich) in das Versorgungswerk ein. Dieser Betrag, der von der vollen Diät direkt abgezogen und eingezahlt wird, wurde zuvor voll besteuert. (...)
Antwort 06.03.2012 von Frank-Walter Steinmeier SPD
(...) Aus diesem Grund haben meine SPD-KollegInnen und ich mehrfach an die Kanzlerin und die Koalition appelliert, endlich Farbe zu bekennen, ob Herr Wulff als Bundespräsident noch tragbar ist oder nicht. Und wir haben wiederholt deutlich gemacht, dass jeder Politiker und jede Politikerin, egal aus welcher Partei und in welchem Amt, dafür sorgen muss, dass aus Freundschaften und Bekanntschaften keine Abhängigkeiten entstehen. (...)