(...) die auch den öffentlichen Dienst betreffende demografische Entwicklung wird in den kommenden Jahren zu einer erheblichen Fluktuation führen und damit zu einem verschärften Wettbewerb der Länder um die besten Köpfe. Die Entwicklung von Besoldung und Versorgung kann daher grundsätzlich nur im Gleichklang mit den anderen norddeutschen Ländern erfolgen. (...)
Sehr geehrter Herr Leefmann,
(...) Im Haushaltsplan 2009/2010 hatte die schwarz-grüne Regierung den Etat zu Straßenbaumpflanzungen und -ersatz um eine gute Million Euro erhöht und im ursprünglich geplanten Haushaltsentwurf für 2011/12 war eine Erhöhung um eine weitere Million eingestellt. Während der schwarz-grünen Koalition haben wir dafür gesorgt, dass bei Baumfällungen als Ausgleich entsprechende Nachpflanzungen vorgenommen werden. (...)
(...) Ich bin überzeugt, dass es mehr Kontrollen geben muss und dass es dafür auch Personal geben muss. Einerseits muss dafür die Polizei auf die Sollstärke von 2600 Beamtinnen und Beamten gebracht werden andererseits muss daran gearbeitet werden, dass sich das Verhalten derjenigen ändert, die offensichtlich keine gute Kinderstube haben. Mehr dazu können sie anderen Antworten von mir zum Thema entnehmen. (...)
(...) Nun also ein neues "Glas-Beton-Konsum-Mausoleum", wie sie es nennen? Neben den tristen und mehr als doppelt so hohen Tivoli- und Siemenshochhäusern, den schäbigen Gebäuden am Breitenweg, der ziemlich im Niedergang befindlichen Bahnhofsvorstadt insgesamt, kann ich einem Stück neuer, anspruchsvoller Architektur durchaus etwas abgewinnen. Im Vorfeld sind den Architekten eine Vielzahl von Auflagen über die Herstellung öffentlichen Raums, die ökologischen Bauvorgaben, Geschosshöhe etc. (...)
(...) bei einer rot-grünen Zusammenarbeit in Bremerhaven werden wir Grünen auch hauptamtliche Stadtratstellen so besetzen, dass die Voraussetzungen Eignung, Leistung und Befähigung für uns im Vordergrund stehen und nicht das Parteibuch. (...)
