(...) Seit Beginn des Konfliktes habe ich mich für Sanktionsmaßnahmen gegen Gaddafi eingesetzt und mich auch früh für eine Flugverbotszone ausgesprochen. (...) Wir unterstützen ihren legitimen Anspruch auf Demokratie, Redefreiheit, das Recht auf friedvolle Versammlungen und auf das Recht ihre politische Führung selbst zu bestimmen. (...)
(...) Nein, wir brauchen starke Parteien die es sich leisten können, auch einmal gegen den Strom zu schwimmen. Wir brauchen mehr Mitglieder in den Parteien, die sich auf der Basis eines festen Weltbildes für das Gemeinwohl einsetzen. (...)
(...) wir haben in Zeiten einer extremen Haushaltsnotlage einen deutlichen Schwerpunkt auf Bildung gelegt. Über die gesamte Wahlperiode haben wir alle(!) freiwerdenden Lehrerstellen wiederbesetzt, trotz sinkender Schülerzahlen. (...)
(...) in Bezug auf den kommerziellen Stromhandel war Deutschland jahrelang Netto-Exporteur für Strom. Nach Inkrafttreten des dreimonatigen Moratoriums hat sich dieser Trend geändert und Deutschland hat eine Rolle als Netto-Importeur eingenommen. (...)
(...) Eine generelle Geschwindigkeitsbeschränkung lehnen wir als Union ab. Der Staat sollte nicht bevormunden, sondern als Katalysator für den Wettbewerb wirken und die Bereitschaft sowie die Fähigkeit der Menschen zu verantwortlichem Handeln fördern. (...)
(...) wenn die Situation so ist, wie Sie sie schildern, muss schon aus hygienischen Gründen Abhilfe geschaffen werden. Ich werde in der Angelegenheit Ortsamt und Beirat informieren und bitten, dass sie sich bei Ihnen melden. (...)
