(...) Auch ich hätte die Verfassung insbesondere in Ihren lyrischen Eingangsteil anders geschrieben. Das Pressegesetz ist inzwischen entsprechend der EU-Vorschläge geändert. Wo liegen noch konkrete Probleme? (...)
(...) Bremen hat seine Wirtschaftsförderung weitgehend auf Darlehensbasis umgestellt. Ich halte es für richtig, dass Unternehmen, die auch dank der staatlichen Hilfe Gewinne erzielen, die erhaltenen Fördermittel zurückzahlen. (...)
(...) Trotzdem sehe ich keinen Widerspruch darin, auch das Vorgehen von Manning zu hinterfragen. Die illegale Verbreitung von geheimen Militärinformationen unterliegt aus für mich nachvollziehbaren Gründen nun einmal bestimmten Sanktionen, die auch Bradley Manning bekannt gewesen sein dürften. (...)
(...) als kleiner Koalitionspartner kann man nicht alles umsetzen, was man sich vornimmt. Wir haben mehrfach die Einführung des Tempolimits gefordert, sind aber an der SPD mit unserer Forderung gescheitert. Die deutsche Automobilindustrie wäre in Gefahr, wenn ein Tempolimit käme, war das häufigste Argument. (...)
(...) Eine solidarische Gesellschaft finanziert sich natürlich über ein gerechtes Steuer- und Abgabensystem. Jeder, der potentiell dazu beitragen kann, sollte einzahlen, je nach "Leistungsfähigkeit" selbstverständlich. (...)
(...) im Koalitionsvertrag haben wir uns auf eine schrittweise Reduzierung unseres deutschen Beitrages zur Maritime Task Force UNIFIL geeinigt, um auf die Perspektive der Beendigung dieses Einsatzes hinzuwirken. Zudem haben wir den Marineeinsatz vor der libanesischen Küste inhaltlich so geändert, dass der Schwerpunkt auf der Ausbildung der libanesischen Küstensicherung liegt. (...)
