(...) der Abriss der Hochstraße vor dem Bahnhof macht städtebaulich Sinn. Alle Menschen sind immer für eine Aufwertung der Innenstadt. (...)
(...) Kriminalitätsbekämpfung ist und bleibt ein wichtiges Thema in Bremen. Um konsequenter und schneller gegen kriminelle Clans vorzugehen hat die Bremer Polizei vor einem Jahr eine zunächst befristete "Informationssammelstelle ethnische Clans“ (ISTEC) gegründet. Die Erfahrungen sind gut. (...)
(...) All dies führt zu ungleichen Bewertungen von Lebens- und Erfahrungswelten von Männern und Frauen, die auf stereotypen Vorstellungen von "weiblichem" und "männlichem" Verhalten beruhen. (...) Deshalb ist es ein Ziel unserer Politik, Gender Mainstreaming in alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens zu implementieren. (...)
(...) Eine verfassungskonforme Änderung von Gesetzen im Bereich von Volksentscheiden muss alle verfassungsgemäßen Rechte von Minderheiten garantieren. Denn Demokratie ist keine Diktatur der Mehrheit, sondern der Garant zur Einhaltung von Minderheitenrechten. (...)
(...) So sehr ich Herrn Alvaro fachlich und auch menschlich schätze, stimme ich mit ihm in diesem Punkt nicht überein. Es ist Aufgabe der Regierungen der Eurozone, die Bürgerinnen und Bürger von der Notwendigkeit der Stabilisierungsmaßnahmen zu überzeugen. Das erreicht man aber bestimmt nicht, indem man die Regierung eines Landes und damit dessen Bevölkerung überstimmt. (...)
(...) In der Tat sind die Spielräume des Kulturressorts, neu gegründete private Kulturbetriebe institutionell zu fördern, äußerst limitiert. Die Möglichkeit, für gute Projektideen zeitlich begrenzt Fördermittel zu erhalten, steht aber in einem fairen Wettbewerb allen förderfähigen Einrichtungen gleichermaßen offen - egal, ob sie alteingesessen oder neu gegründet sind. (...)
