(...) Art. 38 I GG hat das Mandat des Abgeordneten als freies Mandat ausgestaltet. Jeder Abgeordnete kann deshalb nach eigener Verantwortung entscheiden, ob er zu einem bestimmten Zeitpunkt an der Plenarsitzung, einer Podiumsdiskussion, einer Demonstration oder eben einem Parteitag teilnimmt. (...)
(...) Die steigende Lebenserwartung sorgt aber dafür, dass die meisten Menschen erfreulicherweise länger Rente beziehen können als je zuvor. (...) Die Rahmenbedingungen müssen daher so gestaltet werden, dass trotz einer schrumpfenden und älteren Erwerbsgesellschaft, ein Höchstmaß an Produktivität und Innovationsfähigkeit erreicht wird. (...)
Sehr geehrter Herr Keske,
(...) Vorrangig muss es darum gehen einerseits Maßnahmen zur Verbesserung der Integrationschancen von Langzeitarbeitslosen und benachteiligten Personengruppen in den ersten Arbeitsmarkt durchzuführen und andererseits auch den Unternehmen Anreize bieten Arbeitslose zu übernehmen. Den unsozialen Kürzungen der Mittel der aktiven Arbeitsmarktmittel (um ca. (...)
(...) Die Oppositionsbewegung wird weiter massiv und gewaltsam unterdrückt, auch wenn die Aufmerksamkeit unserer Medien für die Lage im Land derzeit nur noch gering ist. Ich denke, wir sollten nicht aus dem Blick verlieren, dass in Iran -wie in vielen anderen Staaten der Erde- viele mutige Menschen für eine Demokratisierung ihres Landes aktiv sind und dabei ihre Gesundheit oder gar ihr Leben riskieren. (...)
Sehr geehrte Frau Schmied,
