Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Derzeit ist es tatsächlich so, dass die Bezieher höherer Einkommen durch Steuerfreibeträge mehr Unterstützung je Kind als die unteren Einkommensgruppen erhalten - auch wir finden das ungerecht. Übrigens rufen zwei Drittel der nach heutigen Kriterien bereits Bezugsberechtigten den Kinderzuschlag nicht ab, weil das Antragsverfahren zu kompliziert ist oder die Offenlegung der Vermögensverhältnisse sie davon abhält. Details zur familienpolitischen Ausrichtung der SPD und insbesondere über die gezielte Unterstützung für Familien mit Kindern finden Sie unter dem Titel "Familienland Deutschland", frisch auf unserem Bundesparteitag im letzten Dezember verabschiedet und voll von Ideen, die Ihren Forderungen sicher sehr entgegenkommen. (...)

Sehr geehrter Herr Kayser,

vielen Dank für Ihre Mail über abgeordnetenwatch.

(...) Zu 1.: Der Umfang der Busverkehrsleistungen der HOCHBAHN hat in den letzten Jahren kontinuierlich zugenommen. Die HOCHBAHN vergibt einen kleineren Teil dieser Leistungen an die Tochtergesellschaften Jasper GmbH und Süderelbe Bus GmbH (SBG) sowie in sehr geringem Umfang an Subunternehmen (VHH-PVG). (...)

(...) Die Stabilität der Eurozone hat meines Erachtens eine äußerst hohe Priorität. (...)

(...) Ich bin der Meinung, dass Deutschland auch ohne die Umsetzung dieser Konvention aufgrund seines anerkanntermaßen gut ausgeprägten Rechtsstaats international glaubwürdig für die Bekämpfung von Korruption eintreten kann. (...)

(...) Deutschland hat die UN-Konvention gegen Korruption zum allergrößten Teil umgesetzt und bekämpft Korruption auf allen Ebenen entschieden. Auch steht die Abgeordnetenbestechung in Form von Stimmkauf/-verkauf bereits unter Strafe (§ 108e StGB). (...)