(...) ich habe mich auf Abgeordnetenwatch bereits mehrfach kritisch gegenüber einem bedingungslosen Grundeinkommen geäußert (vgl. meine Antworten vom 6. (...)
(...) Die Menge an nuklearen Abfällen erhöht sich im Vergleich zu der Menge, die bei Fortbestand der bislang geltenden Gesetzeslage entstanden wäre, nur geringfügig. Die gegenwärtige Situation ist dadurch verschärft worden, dass SPD und Grüne während der elf Jahre, die sie an der Bundesregierung beteiligt waren, die Suche nach einem Endlager für nukleare Abfälle aus ideologischen und opportunistischen Gründen verschleppt haben. Dadurch ist leider viel Zeit verloren gegangen. (...)
(...) Ich teile Ihre Auffassung, dass in Deutschland zunächst die vorhandenen Arbeitsmarktpotenziale besser genutzt und die Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte gestoppt werden müssen. Die deutsche Wirtschaft muss deshalb im „Kampf um die besten Köpfe“ den Wettbewerb mit anderen Ländern aufnehmen. Ihr kommt die Verantwortung für die Schaffung attraktiver Beschäftigungsbedingungen zu. (...)
(...) Das Rheinparkcenter stellt in der Stadt Neuss ein wichtiges Wohngebiet dar, das zudem hohe Bedeutung für den Einzelhandel, insbesondere auch durch das dort angesiedelte Einkaufszentrum, hat. Ich habe mich für Sie bei der Stadt Neuss erkundigt und in Erfahrung gebracht, dass aufgrund der großen Bedeutung dieses Gebiets dort sogar immer vorrangig winterdienstliche Maßnahmen ergriffen werden, um einen reibungslosen Verkehrsfluss - soweit als möglich - zu gewährleisten. Im Rahmen meiner Erkundigungen habe ich auch erfahren, dass es ein Problem bei der Ausführung des Winterdienstes an einem Gehweg zur Stresemannallee hin gab. (...)
(...) Sehr geehrte Frau Tornow, vielen Dank für Ihre Email. Ich verweise auf meine vorherige Antwort. (...)
(...) In Deutschland gibt es im Gegensatz zu anderen Ländern wie den USA oder Japan keine eindeutige Rechtslage zu Whistleblowern. (...) Sie soll eine eindeutige Rechtslage zum Schutz von Whistleblowern schaffen. (...)