(...) Für den Herbst erwarten wir eine Mitteilung der Europäischen Kommission zu Tiertransporten, evtl. soll es dann zu einer Änderung der derzeit geltenden Verordnung kommen. (...)
(...) Auch der Tierschutz ist eine sehr hohe Priorität in der GAP und die Landwirte müssen bestimmte Standards einhalten um den Anspruch auf Direktzahlungen nicht zu verlieren. Landwirte erhalten ebenfalls finanzielle Unterstützung für Maßnahmen wie beispielsweise eine niedrigere Anzahl von Tieren pro Hektar. (...)
(...) Dennoch sage ich hier auch ganz deutlich: Die Aufgabe der Europäischen UnioEuropäischen Uniongrarpolitik ist primär die Sicherung der Lebensmittelversorgung von rund 500 Millionen EU-Bürger mit qualitativ hochwertigen Produkten zu angemessenen Preisen, gleichwohl die Zahl der Betriebe in Deutschland von über 1,6 Millionen um 80% auf rund 350.000 im Jahr 2007 zurückging. Mir ist es ein großes Anliegen die kleinen und mittelständischen Betriebe zu erhalten und zu unterstützen. (...)
(...) zur Frage der Benzinpreise hat sich Herr Steinmeier in diesem Forum (...) "Das Bundeskartellamt hat vor rund einem Jahr eine Studie zur Entwicklung der Benzinpreise vorgestellt. (...) Der Bundeswirtschaftsminister hat nun vorgeschlagen, eine Meldepflicht bei Benzinpreiserhöhungen einzuführen. (...)
(...) Ich kann ihre Forderung nach einer Aufwertung nichtehelicher Lebensgemeinschaften auch im steuerrechtlichen Sinne vollsten nachvollziehen und würde eine solche Initiative auch unterstützen. Leider sprechen die Mehrheiten im Bundestag derzeit jedoch eine andere Sprache und es werden auch eheähnliche Lebensgemeinschaft gleichgeschlechtlicher Paare nach Lebenspartnerschaftsgesetz nicht der Ehe gleichgestellt und können somit nicht von Steuervorteilen profitieren. Eine solche Gleichstellung wird von den Grünen seit langem gefordert. (...)
(...) Anschläge wie der aktuelle in Berlin sind kriminelle Taten, die mit allen Mitteln des Strafrechts verfolgt und aufgeklärt werden müssen. Straftaten sind Straftaten, unabhängig davon, welches Schildchen die Täter daran anbringen wollen. (...)
