(...) vielen Dank für Ihr Frage - auch wenn ich sie leider nicht direkt beantworten kann. Denn ich bin nicht Mitglied eines Länderparlamentes und stimme somit auch nicht über die GEZ-Reform ab. Wichtig finde ich, dass die Reform für Wohngemeinschaften grundsätzlich einen Vorteil bringt. (...)
(...) Wie die Nachweispflichten im einzelnen aussehen werden, ist noch unklar. Diese sollen durch die Landesrundfunkanstalten per Satzung festgelegt und später von der GEZ überprüft werden. Schon jetzt sei aber auf eine Regelung im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag hingewiesen, die in diesem Zusammenhang sicherlich auch zur Anwendung kommen wird. (...)
(...) Abfindungen sind steuerrechtlich ein alles andere als einfaches Thema. Deshalb sollte man immer vor der Annahme einer Abfindung die möglichen Folgen mit einem Steuerberater, der Gewerkschaft oder einem Lohnsteuerhilfeverein besprechen. Für die meisten Steuerpflichtigen kommt z.B. eine Veranlagung des Abfindungsbetrags nach der sogenannten „Fünftel-Regelung“ in Frage. (...)
(...) Lieber Herr Kreidenweis, danke für Ihre Anfrage. Die Themen sind Bundesthemen, die wir vom Landtag kaum beeinflussen können. Aber ich werde Ihre Fragen bei den FDP-Gremien zur Diskussion stellen. (...)
(...) Deshalb sind wir entsprechend unserer Verfassung für Hilfe in Notlage, Allerdings, insofern haben Sie Recht, muss sich Arbeit lohnen. Deshalb setzt sich die Union seit langer Zeit dafür ein, dass ein Abstand zwischen Lohn- und Sozialleistungen bestehen muss. Da in der Politik Mehrheiten notwendig sind, teils auch im Bundesrat, kann sich die Union allein nie durchsetzen. (...)
(...) die SPD hat dafür gesorgt, dass die B 299 wieder verstärkt ins Blickfeld gerückt wurde, mit dem Ergebnis, dass im vergangenen Jahr einige Straßenbauprojekte an der B 299 dem Verkehr übergeben werden konnten. Die damalige Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr, Karin Roth, konnte sich bei einem Besuch in der Region von der Notwendigkeit des weiteren schnellen Ausbaus der B 299 überzeugen. (...)