(...) wie auch Sie bin ich für eine sanktionsfreie soziale Grundsicherung für die Betroffenen. Sanktionen halte ich für unzulässig, weil niemand unterhalb des Existenzminimus leben kann. (...)
Sehr geehrter Herr Peters,
(...) Der Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie ist machbar ohne Gefährdung der Versorgung mit Energie und bitter notwendig. (...) Ich empfehle, spätestens 2017 das letzte Kernkraftwerk vom Netz zu nehmen. (...)
(...) Ich bleibe aber dabei, dass wir drei es nicht benötigen und es auch nicht verdient haben. Ich trete ein für eine sanktionsfreie soziale Grundsicherung für diejenigen, die über keine bzw. keine ausreichenden eigenen Einkünfte verfügen, warum auch immer. (...)
(...) Das ist auch in der Praxis häufig der Fall. Unsere parlamentarische Demokratie beruht eben gerade nicht auf einem völligen Gegensatz von Judikative und Exekutive, sondern auf deren Verschränkung. Daher stellt die Personalunion von Ministern und Abgeordneten auch keinen Bruch des Systems dar. (...)
(...) Klar ist nur: Deutschland wird nach dem 30. Juni ein verfassungswidriges Wahlgesetz haben. (...)
