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(...) Dass es sich bei solchen Berichten wohl auch nicht um Einzelfälle handelt, zeigt die Unterstützung zumindest von deutschen Fußball-Fans zu der von amnesty international 2010 gestarteten Kampagne "Für mehr Verantwortung bei der Polizei". Das einseitige Bild von gewalttätigen "Fans" und Hooligans prägt die Diskussion über ernstzunehmende Vorfälle polizeilichen Fehlverhaltens in und um Stadien und erschwert eine differenzierte Analyse über Gewalt beim Fußball. Diese Problematik ist jedoch nicht nur auf das Thema Fußball beschränkt. (...)

(...) Ich hatte einen unaufschiebbaren Abendtermin in Aschaffenburg. Und wie Sie als "Aschaffenburger" wissen ist die Anreise von München nach Aschaffenburg ziemlich zeitaufwendig. Das ändert aber nichts an meiner Position in der Sache. (...)

(...) Mit der Einlegung der Appellation hat Bayern das den Ländern nach der Verfahrensordnung der USK zustehende Recht wahrgenommen, nach Durchführung des USK-Verfahrens (Regelausschuss-, Berufungsverfahren, Beiratsentscheidung) eine nochmalige Überprüfung des Spiels zu fordern. Mit Einlegung der Appellation soll verhindert werden, dass das Spiel Dead Space 2 endgültig mit einem Kennzeichen der USK versehen wird, obwohl es möglicherweise von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) für indizierungsrelevant gehalten werden könnte. Das Spiel enthält ein Ausmaß an Gewaltdarstellungen, die verrohende und zu Gewalt anreizende Wirkung auf Jugendliche haben können. (...)

(...) Während in der Öffentlichkeit vor allem die Aussetzung der Wehrpflicht und deren Konsequenzen diskutiert werden, sind die Umwälzungen im Zivildienst mindestens so groß wie bei der Bundeswehr, wo Beschäftigte in 52 Kreiswehrersatzämtern und in Kasernen ihre Aufgaben verlieren. Nicht nur der Zivildienstbeauftragte der Bundesregierung steht ohne Arbeit da. (...)

(...) Ich halte auch Ihren Vorschlag, Einsparpotenziale mithilfe einer Föderalismusreform zu realisieren, für einen gangbaren Ansatz. Auch in dieser Hinsicht hat sich meine Partei schon lange vehement für eine verfassungsrechtliche Begrenzung der Schulden ausgesprochen. (...)

(...) In Legefeld hat sich Bürgermeister Schwind vor einigen Tagen im Beisein der Ortsbürgermeisterin Petra Seidel direkt einen Überblick verschafft und versichert, möglichst kurzfristig Abhilfe zu schaffen. Die Stadt Weimar hat ein sogenanntes Schneetelefon installiert, über welches Bürger besondere Problem- und Gefahrenzonen direkt an den Betriebshof melden können (Telefonnummer Schneetelefon:03643/762513). Die finanziellen Mittel der Kommunen sind allerdings begrenzt. (...)