Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wie Sie den Pressemitteilungen auf meiner Homepage, diversen Ausgaben meines videoblogs „Peters Woche“ und auch mehreren Artikeln in meinem newsletter entnehmen können, hatte ich von Beginn der Debatte an eine kritische Haltung zu den Hilfen, die bislang geflossen sind und noch fließen sollen. Das gilt für den Griechenland-Rettungsschirm genauso wie für die EFSF und die Debatte um den permanenten Rettungsschirm ESM. Genau wie Sie sehe ich die Gefahr, dass wir dem bereits verlorengegangenen Geld nur immer neues hinterherwerfen, um am Ende doch irgendwann erkennen zu müssen, dass man die Fehler, die in der Vergangenheit in Griechenland und anderswo gemacht worden sind, nicht heilen kann, indem dauerhaft in Europa der eine für den anderen zahlt. (...)

(...) Mit mir ist auch die Mehrheit der Deutschen dieser Meinung. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im April diesen Jahres sind 69 Prozent der Deutschen dafür, den Euro zu behalten, während 27 Prozent die D-Mark zurück wollen. Diese Einschätzung bestätigt eine aktuelle Umfrage des Deutschlandtrends der ARD von Anfang August. (...)

(...) Sie erkennen richtig, dass auf die griechische Rettung spekuliert wird. Das ist exakt meine Argumentation. (...)

(...) Im Übrigen hat die Europäische Union für Deutschland so viele internationale, wirtschaftliche, politische und soziale Vorteile, die man nicht aufrechnen kann mit Nettozahlungen. Ich halte die Nettozahlungen für verantwortbar. (...)

Sehr geehrter Herr Meyer,

ihre Frage ist interessant und erst kürzlich haben meine Fraktion und ich einen diesbezüglichen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, um auch auf diesem Gebiet für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen.

(...) selbstverständlich sollen die Ost-Rentner das nicht. Die SPD wird in Kürze einen Antrag in den Deutschen Bundestag einbringen, der einen Härtefall-Fonds fordert. Ebenfalls werden wir die längst überfällige Angleichung der Rentenwerte Ost-West mit der Angleichung bei den pauschal bewerteten Versicherungszeiten einleiten. (...)