(...) Wir haben deshalb als SPD-Bundestagsfraktion einen Antrag in das parlamentarische Verfahren eingebracht und fordern die Bundesregierung darin auf, endlich einen Entwurf für ein Präventionsgesetz vorzulegen und damit einen gesetzlichen Rahmen für eine verbesserte Prävention und Gesundheitsförderung zu schaffen. Den gesamten Antrag (Dr. (...)
(...) Zu 2.: Die Tatsache, dass für das Volksbegehren „Unser Hamburg - unser Netz“ eine ausreichende Anzahl an Unterschriften gesammelt wurde, ist politisch erheblich und gebietet, dieses Ergebnis zu respektieren. Der Anspruch auf Durchführung eines Volksentscheids ist damit m.E. uneingeschränkt gegeben. (...)
(...) Würde man den Naturpark Solling-Vogler in einen Nationalpark umwandeln, bedeutete dies, der eigendynamischen Naturentwicklung einen Vorrang einzuräumen. Äcker, Wiesen und Weiden könnten nicht mehr im bisherigen Umfang genutzt bzw. (...)
(...) Offiziell darf der Bund zwar PPP-Modelle nur dann realisieren, wenn ihm dadurch kein wirtschaftlicher Schaden entsteht, aber selbst der Bundesrechnungshof hat ein Gutachten zu Öffentlich Privaten Partnerschaften (ÖPP) im Bundesfernstraßenbau veröffentlicht, woraus ersichtlich wird, dass der Bund durch diverse Zahlenspielereien in der Kalkulation der Projekte benachteiligt sein kann. PPP-Projekte im Autobahnausbau werfen mehrere Problemkreise auf, die bisher nur unzureichend geklärt wurden. Beim A-Modell schließt der Bund mit dem siegreichen Bieterkonsortium einen Vertrag über 30 Jahre. (...)
(...) Eine Bezifferung des benötigten Betrages konnte sie nicht vornehmen ("ich bekomme es ja eh nicht..."). Die L118 sei in ihrer Substanz stark geschädigt, also nicht nur die Oberfläche sondern auch die darunter liegenden Straßenschichten. Sie werde befahrbar gehalten durch Schlaglochausbesserung und Geschwindigkeitsreduzierungen. (...)
Sehr geehrter Herr Rothe,
Vielen Dank für Ihre interessante Frage.
Ich muss mich dazu selber erst kundig machen und melde mich dann wieder bei Ihnen.
Einstweilen beste Grüße
Ihr
Max Stadler