Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die „Salafisten“ stehen unter Beobachtung des Hamburger Verfassungsschutzes, sowie des Verfassungsschutzes des Bundes. Keinesfalls wird dieses Thema aktuell oder zukünftig ignoriert. (...)

(...) deren Eigentümer nicht aus der Verantwortung zu entlassen. Mit der Einführung der Bankenabgabe haben wir ein Instrument geschaffen, welches sicherstellen soll, dass die Kosten künftiger Finanzmarktkrisen möglichst von der Branche selbst getragen werden können und müssen. (...)

(...) Allerdings ist im Hinblick auf Ihre Vorschläge zu beachten, dass in unserer Verfassung im Zusammenhang mit einem Arbeitskampf entsprechende Rechte eingeräumt werden und die Tarifautonomie der Tarifpartner zu beachten ist. Deshalb wird es kaum möglich sein, die Metronomgesellschaft von Streiks im ÖPNV-Bereich abzuhalten. (...)

(...) natürlich sind die inzwischen fast regelmäßigen Streiks im öffentlichen Nahverkehr für die betroffenen Pendler ärgerlich. (...) Auch in der Koalition wird wie von Ihnen auch die Frage diskutiert, ob es hinnehmbar ist, dass kleine Berufsgruppen so massiv ihre Partikularinteressen verfolgen dürfen, dass ganz Deutschland darunter zu leiden hat und nicht nur der jeweilige Arbeitgeber. (...)

(...) ich verstehe Ihren Unmut sehr gut - da ich selber regelmäßig mit dem Öffentlichen Personennahverkehr unterwegs bin, war ich selber schon häufiger von Streikaktionen betroffen. Dennoch bin ich eine Verfechterin des Streikrechts, wir leben in Freiheit, in einer Demokratie, und darüber bin ich sehr froh. (...)

(...) natürlich besteht generell die Möglichkeit, in den Büros der SPD-Bundestagsabgeordneten ein Praktikum zu machen. Dies regelt jedoch jedes einzelne Büro unterschiedlich, so dass ich Ihnen empfehlen würde, sich direkt mit dem jeweiligen Büro in Verbindung zu setzen. (...)