(...) Die Entwicklung zum modernen Sozialstaat stellt einen historischen Fortschritt dar, den es gegen den Neoliberalismus - der auf Individualisierung, Privatisierung und Entsicherung setzt - zu verteidigen und in kreativer Art und Weise weiter zu entwickeln gilt. (...)
(...) Durch vielfältige Präventionskampagnen und -maßnahmen klären wir über die Gefahren des Tabakrauchens auf. Da Cannabis fast immer zusammen mit Tabak konsumiert wird, zählen zu den Langzeitschäden Beeinträchtigungen des respiratorischen Systems, negative Auswirkungen auf das Immunsystem und negative Auswirkungen auf die Reproduktion. (...)
(...) Eine strafrechtliche Reaktion auf dieses eklatante Fehlverhalten wird mit Sicherheit folgen. Diese staatliche Sanktion wird die Schwere der Tat bewerten und angemessen bestrafen. (...)
(...) Außerdem wollen wir, dass die Landwirte nicht auf dem Schaden sitzen bleiben und fordern eine neue gesetzliche Haftungsregel, da das Verursacherprinzip gelten muss. Der lt;stronggt;Schaden für die Sperrung eines Hofeslt;/stronggt; muss von demjenigen getragen werden, der die Ursache hierfür gesetzt hat, auch wenn Vorsatz oder grob fahrlässiges Verhalten nicht nachweisbar sind. Einen Ersatz des entstandenen Schadens aus Steuermitteln darf es jedoch nicht geben. (...)
(...) es freut mich sehr, dass Sie sich der Debatte annehmen. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal deutlich machen, dass Guido Westerwelle mit seiner Aussage zur „spätrömischen Dekadenz“ nicht Hartz IV-Empfänger angegangen hat. Vielmehr zielte er auf diejenigen Oppositionspolitiker, die das Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu missbraucht haben, der notwendigen Steuerreform eine Absage zu erteilen und pauschale Forderungen nach drastischen Erhöhungen der staatlichen Leistungen im Rahmen der Grundsicherung zu erheben. (...)
(...) Hartz IV hatte bereits dazu geführt, dass mit Hilfe staatlicher Ausgaben in Höhe von rund zehn Milliarden Euro jedes Jahr Lohndumping in riesigem Ausmaß subventioniert wird. Dieser negative Trend wird mit der Workfare-Ideologie noch verschärft. Was für die Beschäftigten und Arbeitslosen schlecht ist, ist gut für die Arbeitgeberseite, denn ihr garantiert die Umsetzung des Workfare-Modells höhere Profite. (...)