Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sagen weiterhin sehr deutlich: wir bekennen uns nach wie vor zum Vorsorgegrundsatz – Trinkwasser ist das wichtigste Lebensmittel. Bei der Abänderung des Landeswassergesetzes geht es für uns GRÜNE um einen fairen Ausgleich der Interessen von Hauseigentümer/innen und Gewässerschutz, aber auch um Verlässlichkeit für Kommunen, Handwerker/innen und eben der Eigentümer/innen und es geht nicht zuletzt um den rechtlich stets zu beachtenden Gleichbehandlungsgrundsatz. (...)
(...) der Kardinalfehler bei den früheren Ansätzen zur Dichtheitsprüfung war, dass die Gefahr einer potenziellen (und nicht wirklich belegten) Verunreinigung von Grund- und Trinkwasser zu einer unverhältnismäßigen Überregulierung führen sollte. (...)
(...) In Anlehnung an den im 19. Jahrhundert von Alexis De Tocqueville geprägten Begriff „Tyrannei der Mehrheit“ bezog ich mich in der Berliner Runde vom 25.03.2012 auf das Mehrheitsprinzip, den Minderheitenschutz und die Meinungsfreiheit im heutigen Demokratiediskurs. Bezeichnenderweise löste diese Kritik einen so genannten „Shitstorm“ im Internet aus: Meinungen oder Personen des öffentlichen Lebens werden von Internetnutzern in großer Zahl diffamiert und beleidigt. (...)
(...) In der Frage des Renteneintrittsalters und der Beitragsjahre setzen wir zunächst darauf, die Beschäftigung generell zu erhöhen (was die Beiträge zu Rentenkassen erhöht und so die Renten sichert), ältere ArbeitnehmerInnen bis zum Erreichen des gesetzlichen Rentenalters in Beschäftigung zu halten und entsprechend Arbeitsplätze so zu gestalten, dass dies insbesondere in gesundheitlich belastenden Berufen auch möglich ist. Nicht zuletzt setzen wir auf geänderte Familien- und Sozialpolitik, die es den Menschen wieder ermöglicht, sich für Kinder und Familie in gesicherten Verhältnissen zu entscheiden und so die zur Sicherung der Renten notwendige Bevölkerungsentwicklung sicherzustellen. (...)
(...) Im Saarland wurde die CDU schlecht geredet (Kopf an Kopf). Aber ich bin sicher, dass die CDU am 6.Mai auch in Schleswig-Holstein klar die stärkste Partei wird. Jeder, der sich auch nur ein wenig mit der aktuellen Politik beschäftigt, kann erkennen, dass es zu der Wirtschafts-, zur Finanz-, zur Schul- und zur Verkehrspolitik der CDU keine sinnvolle Alternative gibt. (...)
(...) Ca. 360.000 Menschen mit Migrationshintergrund sind seit Jahrzehnten eine Bereicherung für unser Land und sind immer willkommen. Dazu gehört der Respekt vor der jeweiligen kulturellen und religiösen Identität (Dialogfähigkeit und -bereitschaft der deutschen Mehrheitsgesellschaft verbessern), aber auch die Erwartung, dass alle Menschen, die hier leben, unsere Werte achten und unsere Normen und die freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres Staates anerkennen und bereit sind, unsere Sprache zu erlernen. (...)
