Sehr geehrter Herr Böge,
auf Grund technischer Probleme habe ich erst gestern die Antwort der
Stadtverwaltung Bad Lauchstädt auf Ihre Fragen erhalten. Gern beantworte ich
nun Ihre Fragen.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Die Bundeswehr hat nun die notwendige Planungssicherheit, um die Reform anzupacken. Verteidigungsminister zu Guttenberg verdient bei der Bewältigung dieser schwierigen Aufgabe die konstruktiv-kritische Begleitung durch das Parlament. Es ist seinem Engagement und seiner Entscheidungskraft zu verdanken, dass die grundlegendste Reform in der Geschichte der Bundeswehr gelingen kann. (...)
Sehr geehrter Herr Springer,
(...) Sie müssten gegen bestimmte Bedingungen zunächst hier in Deutschland klagen - wahrscheinlich vor einem Arbeitsgericht - und darauf verweisen, dass Ihrer Meinung nach gesetzliche Regeln gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. Die Frage ist dann, ob das Gericht Ihre Sicht teilt. (...)
(...) Meine Funktion liegt in erster Linie darin, die Politik der CDU im Allgemeinen zu unterstützen. Sich ungebeten in Aufgaben (Vorstellungen) hineinzusteigern kann schnell in hohlen Worten enden und davon haben wir in der Politik schon häufig genug. (...)
(...) Die Nachnutzung des Fliegerhorstes Oldenburg als Solarpark ist aus meiner Sicht eine interessante Option. Dies gilt insbesondere für jene Bereiche des Geländes, die bereits jetzt ganz oder teilweise versiegelt sind. (...)