(...) Die Landesregierung ist strikt dagegen. Deshalb habe ich in Berlin dafür gekämpft, dass in das sogenannte CCS-Gesetz eine Länderklausel aufgenommen wird. Das waren harte Verhandlungen, aber am Ende hatten wir Erfolg. (...)
(...) Die Genehmigung von Rüstungsexporten ist einzig und allein Entscheidung der Bundesregierung, die im sog. (...) Für den Fall, der Bundessicherheitsrat sollte einen möglichen Export von Panzern aus deutscher Herstellung nach Saudi-Arabien beschlossen haben, wird er seine Entscheidung gerade im Licht der aktuellen Ereignisse im arabischen Raum und im Hinblick auf die verschiedenen, hier zum Tragen kommender Interessen verantwortungsvoll abgewogen haben. (...)
(...) Aus unserer Sicht sind weder die jetzigen Regelleistungen noch die Sanktionen/Leistungskürzungen verfassungskonform. Aktuelle Gutachten bestätigen diese Einschätzung. (...)
(...) Selbstverständlich ist es nicht einfach herauszufinden, was richtig oder falsch, was gut oder böse ist. Die CDU richtet ihre Politik ganz klar an christlichen Grunchristlichen Grundwerteie 10 Gebote die Grundlage bilden. (...)
(...) Wir sind aber guter Hoffnung, dass (wie ich Ihnen ja schon schrieb) zum Ende diesen Jahres bzw. Anfang nächsten Jahres mit der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans der gordische Knoten durchschlagen wird. (...)
(...) Die von Ihnen vorgeschriebene Regelung, dass die Europäische Zentralbank starken Druck auf Schuldnerländer ausüben könnte, halte ich für sehr problematisch. Dazu müsste die EZB in die Nationalstaaten bzw. (...)
