(...) betroffen sind die widerrechtliche Beschaffung und Weiterleitung von Informationen, die Nutzung durch Dritte und der Schutz der Persönlichkeitsrechte. Keine Institution kann zukünftig sicher sein, dass interne Vorgänge und Dokumente nicht-öffentlich bleiben. (...)
Guten Tag Herr Köhler,
(...) Die NPD ist eine neofaschistische Partei, deren Ziele den politischen Vorstellungen der LINKEN vollkommen konträr gegenüber stehen. Es wird defintiv keine Zusammenarbeit mit der NPD geben, weil diese Partei eine Gesellschaft der Ausgrenzung zum Ziel hat während die LINKE ein sozial gerechtes Land für alle will. Der gesellschaftsverändernde Anspruch meiner Partei besteht darin, allen Menschen Entwicklungsperspektiven zu ermöglichen, unabhängig von Alter, Herkunft, sozialem Status oder sexueller Orientierung. (...)
(...) Die neuen Regelsätze unterstreichen das bewährte Prinzip "Fördern und Fordern" zu einem eigenverantwortlichen Leben. Dabei orientieren sich die Sätze an den Vergleichsdaten aus der Lebenswirklichkeit. (...)
(...) Bis in den Abend des 29.9.hinein war es unklar, ob die Stuttgarter Polizei überhaupt die auswärtigen Kräfte für den geplanten Einsatz bekommen würde. Das Organisationschaos bei der Einsatzplanung ist einer der Gründe, warum der Polizeieinsatz am nächsten Tag völlig aus dem Ruder gelaufen ist. (...)
(...) ich habe mir Ende November meinen Fuß gebrochen und war infolge dessen leider im Dezember arbeitsunfähig. Sie können aber sicher sein, dass ich ebenso wie meine gesamte Fraktion diese Farce einer Regelsatzerhöhung um 5.-€ ablehne. (...)