Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die für mich in diesem Zusammenhang derzeit zugänglichen Veröffentlichungen und Materialien der zuständigen Behörde lassen darauf schließen, dass die geplante Geschwindigkeitsbegrenzung sowie die großzügigen neuen Grünflächen auch eine Verbesserung der Luftqualität ermöglichen werden. Auch die Entlastung des Verkehrs in den angrenzenden Wohngebieten soll zu einer merklichen Reduktion von Abgasen und Verkehrslärm führen. Allerdings liegen mir hierzu derzeit keinerlei gutachterliche Stellungnahmen o.ä. (...)

(...) Die Kosten für die Absicherung der Veranstaltung sind durch das Land Berlin (Berliner Polizei) zu ermitteln. Dort kann man Ihnen sicherlich den genauen Kostenansatz (...)

(...) Die zunehmend störanfälligen und nicht mehr zukunftstauglichen analogen Funknetze werden mit dem Projekt BOS-Digitalfunk durch ein gemeinsames, deutschlandweites digitales Einsatzfunknetz abgelöst. Dazu werden in Bayern 950 Standorte für Sendestationen (Basisstationen) benötigt, darunter eine auch in Ebratshofen/Schüttentobel. (...)

(...) (Fahnen fremder Staaten dürfen nur mit Genehmigung der für das Innere zuständigen Verwaltungsbehörde einer Gemeinde oder in öffentlichen Anliegen aufgestellt werden.) http://www.gottschee.de/forum/messages/166.html Die Verordnung trat 1974 in Kraft und wurde 2003 vom Parlament bestätigt. Es ist also nicht nur das öffentliche Aufhängen von deutschen Flaggen ohne Bewilligung der Bezirksverwaltung untersagt, sondern gilt das Verbot für Flaggen aller Länder, außer der Flaggen der Republik Slowenien, Ungarn und Italien. (...)

(...) Was die von Ihnen angesprochenen Kürzungen der Besoldung von Kirchenoberen betrifft, so frage ich mich, wie Sie das anstellen wollen. Der für die Besoldungspolitik zuständige Innenminister oder die jeweilig zuständige Landesregierung können doch auch nicht hingehen und den Beamten bzw. (...)

(...) Die CSU-Fraktion sowie die Bayerische Staatsregierung halten Studienbeiträge für hochschulpolitisch geboten und für sozialpolitisch verantwortbar. Es gilt die Gleichrangigkeit von akademischer und beruflicher Bildung zu sehen. (...)