Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wie ich bereits in meiner Antwort auf die Frage von Herrn Thordsen deutlich gemacht habe, halte ich Studiengebühren für einen falschen Baustein der Finanzierung unserer Hochschulen. Diese wirken lediglich abschreckend vor dem möglichem Beginn eines Studiums und innerhalb eines Studiums bedeuten sie, dass Studierende sich entweder hoch verschulden oder nebenbei so viel Geld verdienen müssen, so dass ihr Studium in den Hintergrund rückt. (...)

(...) wie Sie den aktuellen Diskussionen der Medien momentan entnehmen können, kämpft die SPD zur Zeit für Verbesserungen im Hartz-IV-Bereich. Sofern Sie zu Unrecht Rückzahlungen leisten müssen, steht Ihnen Beratungs- und Prozesskostenhilfe zu. (...)

(...) Weder ich als Abgeordneter im Kreis Oberhausen/Dinslaken noch meine GenossInnen in Dinslaken oder Wesel sind von den Veranstaltern zum BETUWE Gipfel eingeladen worden. Wir haben über die Medien von dem "Gipfel" erfahren. Eine "überparteiliche" Einladung hat es entgegen der Angabe der Veranstalter also nicht gegeben. (...)

(...) Für offizielle Reisewarnungen ist nur das Auswärtige Amt in Berlin zuständig. (...)

(...) Das BVerfG hat in seinem Urteil aus dem vergangenen Jahr festgestellt, dass Kapitalleistungen aus betrieblichen Direktversicherungen Versorgungsbezügen nach § 229 SGB V gleichgestellt und damit der Beitragspflicht unterworfen werden. Dieses sei mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar, weil der Gesetzgeber berechtigt ist, jüngere Krankenversicherte von der Finanzierung des höheren Aufwands für die Rentner zu entlasten und die Rentner entsprechend ihrem Einkommen verstärkt zur Finanzierung heranzuziehen. (...)

(...) 1. Der Ausbau der B 30 und B 31 in der Bodenseeregion ist überfällig. Die CDU/FDP-Regierung hat es nicht verstanden die notwendigen Mittel dafür bereitzustellen. (...)