Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Trotz dieser Selbstverpflichtung trete ich dafür ein, dass Veranstaltungen der Bundeswehr mit jungen Menschen und vor allem an öffentlichen Bildungseinrichtungen nicht von BundeswehrvertreterInnen allein durchgeführt werden. Denn natürlich liegt es im Interesse der Jugendoffiziere, die Sicherheitspolitik der Bundesregierung und die Bundeswehr als Teil dieser zu legitimieren und bei ihrer Zielgruppe für Zustimmung zu werben. (...)

(...) Generell, auch und gerade für Menschen mit Behinderungen, treten wir für eine Erhöhung der Freibeträge ein. Die Mehrheiten im Bundestag stehen bislang allerdings dagegen. (...)

(...) Die Arbeitsvermittlung ist zweifellos ein zentraler Teil der staatlichen Fürsorge. Die unentgeltliche Nutzung muss unabhängig von Leistungsfähigkeit oder direkten Perspektiven der Arbeitssuchenden jedem offen stehen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Fragen zum Thema „Menschen mit Behinderungen“. (...)

(...) besten Dank für Ihr reges Interesse. Gern können Sie mich in meiner Bürgersprechstunde in Ilmenau besuchen. Dann können wir Ihre Fragen ausführlich besprechen. (...)

(...) Selbstverständlich geht es ganz essentiell darum, unsere freiheitliche Demokratie und offene Gesellschaft zu bewahren und zu stärken. Aber dazu finde ich es nicht zuletzt wichtig, dass rechtsstaatliche Regeln und Prinzipien effektiv durchgesetzt werden können. Die staatliche Gewalt braucht Instrumente, um zumal gravierende Rechtsverstöße zielgerichtet (!) zu unterbinden und zu ahnden. (...)