Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Zu Ihrer dritten Frage: Die Pendler-Pauschale ist tatsächlich nur den Berufspendlern vorbehalten. Sie soll das s.g. (...)

(...) Es kann aber auf die Dauer nicht gutgehen, wenn Staaten notorisch mehr ausgeben, als sie einnehmen. In diesem Zusammenhang habe ich mich gegen die Legende der guten öffentlichen Schulden ausgesprochen. Dafür gibt es unterschiedliche Gründe. (...)

(...) Leider weiß ich nicht, welches Zertifikat der ausländischen Hochschule Sie vorlegen sollen. Sollte es sich um die ImmatrikulationsbImmatrikulationsbescheinigunge nicht rechtzeitig erhalten, so ist dies ein Problem, das häufig auftritt und auf das von Seiten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung reagiert wurde: Entsprechend einem Erlass des Ministeriums können Studierende im Ausland nicht erst dann gefördert werden, wenn die ausländische Immatrikulationsbescheinigung vorliegt. Die Förderung kann vielmehr unter Vorbehalt für drei Monate erfolgen, wenn entweder der Zulassungsbescheid oder eine Bescheinigung der ausländischen Hochschule, dass der Antragsteller dort studieren kann, vorgelegt wird. (...)

(...) Auch hier sieht das Verhältnis in NRW deutlich besser aus: 22,35 je 100.000 Einwohner in NRW zu 19,97 in Baden-Württemberg. Dazu trug übrigens auch bei, dass in NRW auch die absolute Gesamtzahl der Betriebsprüfer und Steuerfahnder erhöht wurde, nachdem unter der schwarz-gelben Vorgänger-Regierung Personal im Bereich der Steuerfahndung abgebaut wurde. Unter der von Hannelore Kraft geführten Regierung stieg die Zahl von 3936 im Jahre 2009 auf 3988. (...)

(...) Für die nukleare Entsorgung sind <Entsorgungmschutzbunker ungeeignet. Atomschutzbunker verfolgen einen Schutzzweck in Kriegszeiten. (...)

(...) Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Verschärfung des Waffenrechts in 2009 zwingend notwendig war und das die Sicherheit bei dem Umgang mit Waffen Priorität hat und somit regelmäßig betrachtet und ggf. neu bewertet werden muss. (...)