Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr School,

(...) Neben all den Problemen kann ich Ihnen aber sagen, dass wir auf dem richtigen Weg sind: Im nächsten Monat wird die Kita Märcheninsel in der Charlottenstraße eröffnet. Viele Träger erweitern ihr Angebot auch für die Kinder unter 3 Jahren. (...)

(...) Deshalb beginne ich ganz grundsätzlich. Es war und bleibt ein Geschäft mit dem Tod und deswegen lehne ich die gesamte Rüstungsindustrie grundweg ab, auch wenn ich als Linke damit in Konflikte mit der IG Metall gerate, die sich primär um Arbeitsplätze sorgt. (...)

(...) Verwundert bin ich über die Begründung der Maßnahme, da mit den Buslinien 170 und 265 nicht gerade besonders nachgefragte Hauptlinien in der Baumschulenstraße verkehren, die zudem derzeit von besonders zierlichen Fahrzeugtypen bedient werden. Tatsächlich sei auch weder auf diesen Linien der Einsatz von Doppeldeckern geplant, noch sei eine Änderung der Linienführung beabsichtigt. (...)

(...) Und noch etwas zum Thema Europa. Wie kann eigentlich der Kommissionspräsident Barroso weiter über die Einführung von Eurobonds schwadronieren – ohne ein klares Kontra von Seiten der Bundeskanzlerin? Wir wurden gefragt, warum wir in Berlin seit Wochen plakatieren: „Nur eine starke FDP verhindert Eurobonds!“ Genau wegen dieser Entwicklung! (...)

(...) Mein Kommentar zur Kanzlerin fiel auf ihre Gegenrede zum Mindestlohn beim Spitzenkandidaten-Duell zur Bundestagswahl 2009, in dem sie mit falschen Fakten realitätsfern argumentierte. Gerade in Mecklenburg-Vorpommern, wo viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Vergleich zu anderen Bundesländern sehr geringe Löhne haben und davon nicht leben können, brauchen wir dringend einen flächendeckenden Mindestlohn. Es ist ärgerlich, wenn die Kanzlerin die Realität in ihrem eigenen Bundesland nicht kennt. (...)