(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen wie folgt beantworte: Ja, ich werde mich vehement für die Abschaffung des (rot-roten) Straßenausbaubeitragsgesetzes einsetzen. Es ist unvernünftig und meines Erachtens ungerecht, Grundstückseigentümer in Berlin mit weiteren Abgaben zu belasten, weil z.B. Müll, Wasser, Abwasser und vor allem die Grundstückssteuer in Berlin weit über dem Bundesdurchschnitt liegen. (...)
(...) Nur mit einem "Ja" für die Abschaffung des Strassenausbaubeitragsgesetzes zu Antworten ist vor einer Wahl sehr einfach. (...)
(...) So kann es nicht sein, dass Anlieger_innen für die Sanierung einer Straße herangezogen werden deren Instandhaltung über Jahre von Senatsseite vernachlässigt wurde. (...)
(...) Aktuell ist die Lärmbelastung von der AVUS aufgrund der sanierungsbedingten Geschwindigkeitsreduzierung hoffentlich auch für Sie erträglicher geworden. Hoffen wir, dass der Lärmschutz auch durch die Sanierung selbst deutlich verbessert wird! (...)
(...) In Mangelfächern müssen mehr Lehrer gezielt ausgebildet werden. Es gilt, in Berlin ausgebildete Lehrer hier in unseren Schulen einzusetzen und nicht an andere Bundesländer zu verlieren, weil dort eine Vollzeitstelle, die sofortige Verbeamtung und/oder eine bessere Bezahlung angeboten wurden. (...)
(...) Denn zum ersten Mal wandern nicht nur Arbeitsplätze in den Süden Deutschlands ab, sondern mit der Verschiebung der Standorte für die Energieerzeugung von Süden nach Norden können hier neue Arbeitsplätze in Größenordnungen entstehen. Zudem sind die Erneuerbaren Energien ein Zukunftsmarkt, und zwar auch, weil immer mehr Energie benötigt wird. Schon deswegen handelt es sich hier nicht um eine einfach Milchmädchenrechnung. (...)