(...) es gibt den völkerrechtlichen Atomwaffensperrvertrag. Iran hat diesen Vertrag unterzeichnet, die damaligen fünf Atommächte auch, wobei ihnen der Besitz von Atomwaffen allerdings mit dem Ziel zugestanden wurde, schrittweise die Arsenale abzubauen. (...)
(...) Ich kenne die Studien, die das jedenfalls als ein mögliches Szenario benennen. Aber ich will hinzufügen, dass es noch eine Menge weiterer Argumente gegen CCS gibt, nicht zuletzt die Grundentscheidung, nicht weiter auf Kohle zu setzen. (...)
(...) Nun zum von Ihnen angesprochenen Aufenthaltsgesetz mit den leidbringenden Kettenduldungen. Das Gesetz ist schlecht, überflüssig und auch die immer wieder durchgeführten Änderungen machen es nicht besser. (...)
(...) die Erfahrungen, die Ihre Freundin machen musste, sind dramatisch und entsprechen in keinster Weise meiner Vorstellung einer gelebten Willkommenskultur. Leider gibt es schon seit Langem Beschwerden über die Praxis von Ausländerämtern und das nicht nur in Bremen. Mir ist allerdings auch bekannt, dass sich die rot-grüne Landesregierung in Bremen intensiv bemüht, die Arbeitsweise des Ausländeramts Bremen zu verbessern. (...)
(...) Deutschland ist ein Einwanderungsland. Eine multikulturelle Gesellschaft muss dadurch geprägt sein, dass allen Menschen eine gleichberechtigte Teilhabe ermöglicht wird. (...)
(...) "Die Situation in der Bremer Ausländerbehörde ist tatsächlich alles andere als zufriedenstellend. Die Verhältnisse dort müssen deutlich verbessert werden, und zwar so schnell wie möglich. (...)