Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Günter M. • 04.02.2011
Portrait von Beate Merk
Antwort von Beate Merk
CSU
• 14.02.2011

(...) Juli 2010 entschieden, dass die bisherige gesetzliche Regelung der elterlichen Sorge von Vater und Mutter, die bei der Geburt des Kindes nicht miteinander verheiratet sind, mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. Nach dem bisherigen Recht stand der Mutter in diesen Fällen das alleinige Sorgerecht zu. Eine gemeinsame Sorge konnte der Vater nur erreichen, wenn die Mutter dem zustimmte. (...)

Portrait von Matthias Lammert
Antwort von Matthias Lammert
CDU
• 21.02.2011

(...) Eine durch Maut finanzierte Rheinbrücke haben wir schon desöfteren diskutiert und ich bin nicht für eine solche finanzierte Brücke. Die Nutzung der Brücke muss für alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen ohne zusätzliche Kosten möglich sein. (...)

Antwort von Mira Heckner-Brockmann
FREIE WÄHLER
• 09.02.2011

(...) Unsere gegensätzlichen Standpunkte kennen wir von daher. Da abgeordnetenwatch.de eher nicht als Diskussionsblog gedacht ist, sondern präzise Fragen und präzise Antworten favorisiert, lade ich Sie ein, mit der Partei FREIE WÄHLER anderswo im Netz zu diskutieren. Darauf freue ich mich! (...)

Portrait von Jürgen Klimke
Antwort von Jürgen Klimke
CDU
• 09.02.2011

(...) Das Arbeitslosengeld II ermöglicht es den Menschen, davon zu leben. Es trägt laut OECD jedoch zur Armut in Deutschland bei, weil es zu wenig Anreize zur Aufnahme von Arbeit bietet, die wiederum das beste Mittel gegen Armut ist. Zur Frage der vermeintlichen Verschärfung der Arm-Reich-Schere gibt es - soweit ich weiß - unterschiedliche Studien. (...)

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