(...) die Europaflagge wird seit dem Europatag, dem 9. Mai 2011, dauerhaft auf dem Südostturm des Reichstagsgebäudes gehisst. (...)
(...) 1 der Verordnung über die Selbstüberwachung von Abwasseranlagen und Abwassereinleitungen (Selbstüberwachungsverordnung - SÜVO M-V) vom 20. Dezember 2006 gibt vor, dass der Unternehmer einer Abwasseranlage auf seine Kosten die für einen ordnungsgemäßen Betrieb erforderlichen Messungen und Untersuchungen sowie Zustands- und Funktionskontrollen nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik durchzuführen und insbesondere die Anlagen mit den dazu geeigneten Überwachungseinrichtungen und Geräten auszurüsten hat. Weiterhin hat er ausreichend Personal mit der erforderlichen Ausbildung und Fachkenntnis zu beschäftigen und fortzubilden, sofern er nicht die Wahrnehmung der Aufgaben ganz oder teilweise einem Dritten übertragen hat und dieser die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt. (...)
(...) Wir sind uns bewusst, wie einschneidend entsprechende Bundeswehrreduzierungen auf die jeweilige wirtschaftliche Situation von Städten und Gemeinden mit Bundeswehrliegenschaften sein können. Die Frage, wie viele Standorte wo in welcher Stärke zukünftig zu unterhalten sind, muss jedoch vorrangig in das verteidigungs- und sicherheitspolitische Gesamtkonzept der Bundesregierung eingebettet sein. (...)
(...) Ein großes Anliegen ist mir persönlich, dass zukünftig wieder eine vollständige Lehrmittelfreiheit eingeführt wird, damit alle Kinder die gleichen Lernvoraussetzungen haben. Dafür werde ich mich auch weiterhin stark machen. (...)
(...) - einerseits die Einkommenssituation von Familien vor allen Dingen durch Arbeit für die Eltern zu fördern, nur haben das SPD, Linke und Grüne bis heute nicht begriffen, und - andererseits endlich Unternehmen und Steuerkraft in Berlin zu schaffen, um Hilfe für wirklich Hilfesuchende zahlen zu können. (...)
(...) Insofern müsste es in diesem Bereich viel mehr Fortbildungen für Lehrerinnen und Lehrer geben, damit sie den von Ihnen geforderten individuellen Unterricht auch praktizieren können. Auch in der Lehrerausbildung müsste hier ein Schwerpunkt gelegt werden. Und die Rahmenbedingungen für einen individuell angepassten anspruchsvollen Unterricht müssen stimmen: Das sind sowohl die Klassengrößen, die Lehrerausstattung, aber auch die Hilfe und Unterstützung durch SozialarbeiteterInnen. (...)
