Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Es gibt sehr viele unterschiedlich erprobte Wege dahin. Selbst bei der City Maut gibt es unterschiedliche Varianten, wie z. B. (...)

(...) ich halte eine Einführung einer City-Maut nicht für das geeignete Mittel, um das Erhöhte Verkehrsaufkommen, insbesondere am Wochenende, im Innenstadtbereich zu reduzieren. Ich stimme Ihnen zu, dass der ÖPNV von Bürgern aus Bergedorf noch intensiver genutzt werden kann. (...)

(...) Ich unterstütze alle Bemühungen, eine Versorgung mit cannabishaltigen Fertigarzneimitteln für Schmerzpatienten, denen keine Therapiealternative zur Verfügung steht, zu ermöglichen. Die Bundesregierung hat durch die 25. (...)

(...) Entgegen Ihrer Ansicht gibt es bei den Kandidatenvorschlägen keine "Männer-Quote". Bekanntlich sind beim neuen Wahlrecht alle Vorschläge vollständig gleichberechtigt. (...)

(...) die CDU Rheinland-Pfalz steht zum Beamtenstatus der rheinland-pfälzischen Lehrer, dennoch wollen wir auch hier neue Elemente erproben. So sind wir der Meinung, dass die bisherige Entlohnungsstruktur zu wenig den individuellen Profilen gerecht wird. (...)

(...) Meine Entscheidung, meine Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten bei der diesjährigen Landtagswahl gegenüber den Wählerinnen und Wählern in aller Klarheit als Kandidatur für eine ganze Wahlperiode zu erklären, hat nicht zuletzt etwas mit dem Respekt vor den Wählerinnen und Wählern zu tun. Diesen Respekt haben in letzter Zeit bekannte CDU-Landesregierungschefs vermissen lassen, die mit zumindest zweifelhaften Begründungen, die nicht politisch motiviert waren, ihr Amt aufgegeben haben. (...)